Rede von Daniela Kolbe zur Debatte über das Ausländerbeschäftigungsfördergesetz

Das  Ausländerbeschäftigungsfördergesetz ist ein zu 100 Prozent sozialdemokratisches Gesetz. Wir eröffnen Lebenschancen für viele Menschen und wir belohnen diejenigen, die sich anstrengen, die sich an die Regeln halten und sich integrieren wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

ich freue mich sehr, dass wir heute das Ausländerbeschäftungsförderungsgesetz in erster Lesung beraten. Es ist ein zu 100 Prozent sozialdemokratisches Gesetz. Wir eröffnen Lebenschancen für viele Menschen und wir belohnen diejenigen, die sich anstrengen, die sich an die Regeln halten und sich integrieren wollen.

Außerdem kommen wir den immer wieder vorgetragenen Forderungen der Wirtschaft nach, die sich endlich ein Ende des Wirrwarrs der Ausbildungsfördermaßnahmen, wie etwa der Assistierten Ausbildung, wünschen und zurecht wünschen. Denn kaum jemand weiß, welcher Gestattete, welche Geduldete derzeit nach welcher Zeit Zugang zu bestimmen Maßnahmen hat. Das ist ein regelrechtes Dickicht und dieses Dickicht lichten wir jetzt, in dem wir eine weitgehende Öffnung zulassen und damit jungen Geflüchteten einen Weg öffnen, sowohl in die Sprachförderung, als auch in beispielsweise die Assistierte Ausbildung oder auch Berufsvorbereitende Maßnahmen. Damit machen wir die ohnehin guten bestehenden Angebote noch breiter zugänglich. Wir machen sie auch transparenter und einfacher verständlich – sowohl für die Arbeitgeber als auch für die geflüchteten Azubis.

Das Gesetz ist richtig, denn es sind gerade junge Geflüchtete, die in Ausbildungsberufe wollen, wo eine hohe Nachfrage herrscht, offene Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, beispielsweise Bäcker, Köche oder im Handwerk, und es sind häufig beispielsweise junge Afghanen, die eine solche berufliche Ausbildung als Chance erachten, aber dabei Unterstützung brauchen.

Wir alle wissen, dass viele Azubis ihre Ausbildung nicht zu Ende führen. Ausbildungsabbrüche sind jedoch in der Gruppe der Geflüchteten besonders hoch, weil sie mit besonders vielen Herausforderungen verbunden ist – etwa Sprache oder die Wohn- oder familiäre Situation. Mit den Ausbildungsförderungsmaßnahmen im SBG III lässt sich die Abbrecherrate signifikant verringern.

Ein großer Meilenstein des Gesetzes ist der Zugang zu Sprachförderung. Da finde ich, gelingt uns hier endlich ein Durchbruch, dass nicht nur diejenigen Menschen einen Zugang zu Integrationskursen haben, die aus Ländern mit guter Bleibeperspektive stammen, sondern auch hier eine weitgehende Öffnung für Gestattete nach neun Monaten, sofern sie arbeitsmarktnah sind, passiert. Und diese Kopplung an arbeitsmarktnah bedeutet auch, dass wir einer Forderung der Wirtschaft nachkommen, die sich eben junge Menschen wünschen, die des Deutschen mächtig sind.

Als Sozialdemokratin ist es mir aber auch wichtig zu betonen, dass wir damit keinesfalls nur der Wirtschaft und auch nicht nur den Geflüchteten helfen. Indem wir es ermöglichen, dass mehr Menschen eine Ausbildung machen – egal ob hier geboren oder nicht – verbessern wir die Situation für alle, insbesondere für die arbeitende Bevölkerung. Denn viele Beschäftigte leiden unter zunehmender Arbeitsverdichtung und sehen sich stetig steigenden Anforderungen ausgesetzt, insbesondere auch, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen, Stellen nicht besetzt werden können oder immer länger vakant bleiben. Und immer mehr Menschen in Deutschland sehen sich damit konfrontiert, dass sie keinen Handwerker mehr finden, wenn sie einen brauchen, weil die Auftragsbücher bis zum Bersten voll sind. Und viele Menschen stellen sich zurecht die Frage, wer sie eigentlich einmal pflegen wird, wenn sie mal alt sind. Deshalb macht es Sinn, alle inländischen Potenziale auf dem Arbeitsmarkt zu heben. Dazu gehören auch die Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind. Gerade sie brauchen dabei unsere Unterstützung, denn sie müssen sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt erst zurecht finden und die deutsche Sprache lernen.  

Wenn Geflüchtete Deutsch können, hilft das zudem natürlich auch, Dolmetscherkosten einzusparen und ermöglicht es den Menschen schneller auf eigenen Füßen zu stehen. Damit meine ich ganz explizit auch, dass Geflüchtete so schneller in den Arbeitsmarkt zu kommen und damit auch aus dem Sozialleistungsbezug herauszukommen. Das heißt zumindest im übertragenen Sinne: Das Geld, was wir in die Ausbildungsförderung investieren, sparen wir bei den Sozialkassen. Ich finde, das ist ein fairer Deal und im Übrigen auch der würdigste Weg für alle Beteiligten.

Das Gesetz ist ergo ein wirklich durch und durch gutes Gesetz. Ich freue mich, dass das BMAS es vorgelegt hat. Wir werden das jetzt in den nächsten Tagen diskutieren und ich freue mich dann über eine breite Zustimmung hier im Parlament.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!