Reden
"Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich auf den Inseln befinden, ist beschämend für Europa"
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den antragstellenden Fraktionen, der Linken und den Grünen, ausdrücklich danken, dass sie diese Anträge hier eingebracht haben. Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und der weiteren Personen, die sich auf den Inseln befinden, ist beschämend für Europa. Das verlangt unsere Aufmerksamkeit. Hier muss dringend gehandelt werden."Menschen zusammenzubringen und Beziehungen zu fördern, ist kein Projekt; es ist eine Daueraufgabe in diesem Land"
Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann und eine Frau aus dem Nahen Osten sind auf der Flucht mit ihrem neugeborenen Kind. Hinter ihnen wüten die Mörder, die alle Kinder töten sollen, die den falschen Glauben haben. Sie erreichen das Nachbarland, sie finden dort keine Sicherheit. Es treibt sie weiter, beinahe geraten sie zwischen die Kämpfe, die dort gerade wieder aufflammen. Es geht nicht vor, und es geht nicht zurück. Da vertrauen sie sich Leuten an, die ihnen die Überfahrt über das Meer versprechen."Abwertung, Ausgrenzung, Verschwörungstheorien sind Alltag geworden."
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier heute als Sozialdemokrat stehe, um zum rechten Terror in Deutschland Stellung zu nehmen – besser gesagt: heute im Lichte dessen, was in der letzten Woche passiert ist, Stellung nehmen zu müssen –, dann denke ich an diejenigen von uns, die sich unter Gefährdung von Leib und Leben rechtem Terror entgegengestellt haben und selbst dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind. Ihr Andenken muss uns heute immer noch Verpflichtung sein."Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen"
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, wer unter welchen Bedingungen einen sicheren Aufenthaltsstatus in unserem Land erhalten soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen einen sicheren Aufenthalt, einen sicheren Stand im Leben haben. Es gehört für uns zur Würde des Menschen, ihn nicht dauerhaft in der Unsicherheit zu lassen. Freiheit ist unser erster Grundwert, aber Freiheit braucht auch ein Maß an Sicherheit."Wir verabschieden heute ein Einwanderungsgesetz, und das klingt so, als wäre das nur gut für Einwanderer. Ich glaube aber, es ist deutlich geworden: Ein Einwanderungsgesetz ist gut für das ganze Land."
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung braucht Regeln, sonst läuft sie ungeregelt, und mit diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir diese Regeln für unser Land. Es ist höchste Zeit. Es ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute tun."Das Recht auf Asyl und die internationalen Verträge zum Flüchtlingsschutz sind Juwelen des Menschenrechts."
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die internationalen Verträge zum Flüchtlingsschutz sind Juwelen des Menschenrechts. Wir wollen sie bewahren, und das geht nur, indem wir Recht und Gesetz auch durchsetzen."Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der wir uns weiter abarbeiten müssen"
"Respekt und Anerkennung sind sowieso der Schlüssel für alles"
Wir haben heute Morgen Argumente für Einwanderung gehört, wir haben auch Argumente gegen Einwanderung gehört. Aber auf eines sollten wir uns doch verständigen können: Deutschland, aus dem noch vor drei, vier oder fünf Generationen Menschen ausgewandert sind, weil dieses Land sie nicht ernähren konnte, ist heute zu einem attraktiven Land geworden, das mehr Arbeit zu bieten hat, als die Menschen, die schon hier sind, leisten können. Wir sind allen zu Dank verpflichtet, die es aufgebaut haben."Wir haben bleibende Aufgaben. Aber wir haben auch schon viel erreicht."
Für uns zählt der Koalitionsvertrag. Entlang diesem wollen wir konsequent und in der Sache hart arbeiten. Dann werden wir der Probleme in unserem Land gemeinsam Herr werden; das ist unsere feste Überzeugung."Alle großen Fragen unserer Zeit werden wir nur mit internationaler Verständigung beantworten können."
In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.Seiten
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