Rede von MdB Lars Castellucci zur Asylpolitik der Bundesregierung

Für uns zählt der Koalitionsvertrag. Entlang diesem wollen wir konsequent und in der Sache hart arbeiten. Dann werden wir der Probleme in unserem Land gemeinsam Herr werden; das ist unsere feste Überzeugung. 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte gestern auch ein Werkstattgespräch – zu „Religion und Politik“. Wollen wir dazu auch bald mal eine Aktuelle Stunde machen?

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Dazu nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich meine, Sie können es beantragen!)

Haben Sie nichts zu tun? Müssen Sie, nur weil sich jemand trifft und etwas zu besprechen hat, uns alle hier mit Aktuellen Stunden aufhalten?

(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hättet ihr gerne!)

Diesen Eindruck macht es auf mich. Die CDU hat etwas zu klären.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr Koalitionspartner!)

Das kommt in den besten Parteien vor. Sie macht das, indem sie sich zurückzieht, ihre Experten zusammentrommelt, sogar Leute von außen hinzuzieht und sich den Spiegel vorhalten lässt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, was Sie dazu sagen, inhaltlich!)

Das ist, finde ich, eigentlich eine gute Vorgehensweise.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Endlich hat es mal jemand erkannt!)

Wenn ich mir umgekehrt Sie anschaue, stelle ich fest: Bei Ihnen ist das Weltbild geschlossen. Es ist einfach dunkel und fertig.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Haben Sie außer Plattitüden noch etwas anderes auf der Pfanne?)

Abweichenden Meinungen wird nur mit Verschwörungstheorien begegnet. Das kommt in den schlechtesten Parteien vor, meine Damen und Herren von der AfD.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, dass die SPD jetzt nicht auf alles, was die CDU in irgendwelchen Gesprächen gerade berät, eingestiegen ist. Das wollen wir auch weiter so halten; denn es ist der CDU völlig unbenommen, dass sie Themen berät, so wie das alle Parteien in diesem Haus auch machen können. Für uns zählt der Koalitionsvertrag. Entlang diesem wollen wir konsequent und in der Sache hart arbeiten. Dann werden wir der Probleme in unserem Land gemeinsam Herr werden; das ist unsere feste Überzeugung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ansonsten wollen wir über die wichtigen Themen reden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dieser Woche: Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land, die hart arbeiten, Kinder erziehen, ihre Eltern pflegen, am Ende nicht zum Staat müssen, um ihre Rente aufzustocken.

(Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Offenbarungseid!)

Deswegen ist die Grundrente ein wichtiges Thema. Das, was Sie mit diesen Werkstattgesprächen in den Deutschen Bundestag zaubern, ist kein relevantes Thema.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts auf der Pfanne! – Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache haben Sie nichts beizutragen, Herr Castellucci! Peinliches Geschwalle nur!)

Es gibt diesen Satz, den Sie für sich beanspruchen. Er lautet, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Diesen Satz trage ich ausdrücklich mit. Sie werden aber merken, dass ich dazu ein bisschen ein anderes Verständnis habe. Es geht nämlich nicht nur darum, dass sich die Dinge bei uns nicht wiederholen. Ja, natürlich, wir wollen nicht, dass so viele Menschen auf einmal und unkontrolliert zu uns kommen. Dazu haben wir eine Menge Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag gebracht. Wir haben auch an vielen Stellen auf Verwaltungsebene daran gearbeitet, damit sich das nicht wiederholt. Wir haben aber im Jahr 2019 68 Millionen Flüchtlinge, und wir hatten im Jahr 2015 65 Millionen Flüchtlinge.Das heißt, das Jahr 2015 wiederholt sich jeden Tag – nur nicht bei uns. Es ist unsere Verantwortung, dass wir weltweit an Bedingungen arbeiten,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grenzen sind immer noch offen!)

damit sich dieses Jahr 2015 nicht wiederholt – im Sinne der Menschen, die davon betroffen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht also um eine internationale Verantwortung. Das ist unser Verständnis von diesem Satz: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie haben doch mit dem Migrationspakt die Weichen dafür gestellt!)

Wir haben also bleibende Aufgaben. Aber wir haben auch schon viel erreicht. Dass wir viel erreicht haben, beweist ausgerechnet die AfD-Fraktion an diesem Tag heute.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie sich immer an uns reiben! Machen Sie weiter!)

Ja, jetzt passen Sie mal auf: Für 19.05 Uhr hatten Sie nämlich was beantragt. Der Titel Ihres Antrages lautete Deutscher Bundestag „Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose freigeben“.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gute Idee!)

Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass wir die Lage wunderbar in den Griff bekommen haben,

(Lachen bei der AfD)

als die Idee, leerstehende Flüchtlingsunterkünfte jetzt für Obdachlose zu verwenden?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das ist Ihnen anscheinend auch aufgefallen; denn jetzt steht plötzlich in der Kurzübersicht: Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. – Liebe AfD, „Eigentor“ kann ich dazu nur sagen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist wirklich der letzte Versuch! – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe wenig erwartet, aber so wenig dann auch nicht!)

Weil dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde, möchte ich an dieser Stelle etwas sagen. Sie schlagen vor, wir sollten jetzt etwas für Obdachlose und nicht für Flüchtlinge tun. Ich habe in meinem politischen Leben vor allem auf der kommunalen Ebene zum Beispiel einen Tafelladen, eine Beschäftigungsinitiative, eine Bürgerstiftung gegründet, ich habe eine Weihnachtswunschaktion initiiert, damit Eltern, die kein Geld haben, ihren Kindern auch was unter den Weihnachtsbaum legen können. Wissen Sie, wen ich da nie getroffen habe, wenn ich was für die Leute hier machen wollte? Solche Leute wie Sie! Es ist reine Heuchelei, was Sie hier vorführen.

(Beifall bei der SPD)

Heute ist das mal wieder deutlich geworden. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Null Inhalt!)