Ulli Nissen, MdB zum Antrag der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungs- und obdachlos zu sein, muss furchtbar sein. Der Winter mit Kälte, Nässe und Wind macht es den Betroffenen noch schwerer. Fast jeden Abend im Winter, wenn ich nach Hause komme und mir die Heizung anmache, bin ich dankbar, wie gut es mir selbst geht. Das ist nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bundesweit gibt es etwa 678 000 Wohnungslose. Circa 41 000 leben ganz auf der Straße. Wohnungslosigkeit gehört zu den schlimmsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen auch insgesamt in eine katastrophale Lage. In meinem Frankfurter Wahlkreis gibt es etwa 340 offizielle Schlafplätze für Obdachlose. Seit November ist wieder die BEbene einer U-Bahn-Station geöffnet. Vergangenes Jahr kamen dort bis zu 180 Menschen pro Nacht unter. Auch der Kältebus ist wieder unterwegs, um Menschen in Not zu helfen. Ich habe mir nahezu alle Einrichtungen angesehen und festgestellt, dass dort eine sehr gute Arbeit geleistet wird. Dafür möchte ich Danke sagen.

Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen bekämpfen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gemeinsam gefordert. Bislang gab es keine verlässlichen Daten und Statistiken, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht den Einstieg in eine bundesweite Statistik vor. Wir schaffen damit erstmals eine solide Datengrundlage. Mindestens alle zwei Jahre soll darüber berichtet werden. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, um vor Ort passende Maßnahmen
und Präventionsprogramme zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg zu bringen. Die Einführung einer Statistik kann nur ein erster Schritt sein, um weitere Maßnahmen zu veranlassen. Wir müssen und wollen bis 2030 die SGDs, die Nachhaltigkeitsziele, erreichen. Dazu gehört auch das Ziel, alle Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.

Auf dem Wohngipfel wurde dafür ein gutes Maßnahmenpaket beschlossen, unter anderem investive Impulse für den Wohnungsbau und die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens. Viele Maßnahmen sind inzwischen umgesetzt oder auf dem Weg wie zum Beispiel die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse oder die Absenkung und Deckelung der Modernisierungsumlage.

Gut sind auch die Maßnahmen, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier zur Wohnungspolitik fordert. Wir wollen den Bau von jährlich mindestens 100 000 Sozialwohnungen. Auch Verbesserungen beim Kündigungsschutz sind dringend notwendig; denn Wohnungsverlust steht oft am Ende einer Verkettung vielfacher Problemlagen. Mietschulden gehören zu den wichtigsten Auslösern. Die SPD fordert die Heilung der fristlosen und ordentlichen Kündigung, wenn der Mieter seine rückständige Miete zahlt. Dies wollen auch die Sozialverbände.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam alles tun, um möglichst alle Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen. Noch besser ist, wenn sie erst gar nicht ihre Wohnung und damit ihr Zuhause verlieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.