Ulli Nissen spricht gegen den Antrag der AfD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD nimmt den Gesundheitsschutz der Menschen sehr ernst. Das fordern die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, die wir erreichen wollen. Saubere Luft und weniger Lärm sind mir persönlich auch sehr wichtig. Ich bin schon seit 2009 in meinem Frankfurter Wahlkreis elektromobil unterwegs.

Fahrverbote sind nur das letzte Mittel, um die Luft sauberer zu machen. Für 2019 gibt es gute Nachrichten: Die Luftqualität hat sich deutlich verbessert. Die Anzahl der Städte, in denen der Grenzwert für den Stickoxidausstoß überschritten wurde, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert. Dies zeigt: Die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wirken.

Dies ist vor allem dem Programm „Saubere Luft“ zu verdanken, mit dem wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen haben, um die Luftqualität zu verbessern. Teile des Programms waren unter anderem die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV, die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen, die Schaffung einer Elektroladeinfrastruktur und die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Hinzu kommt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Hier ist die Elektromobilität ein zentraler Teil. Die zehnjährige Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer wird bis Ende 2030 verlängert.

(Beifall des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])

Der Umweltbonus für den Kauf von E-Fahrzeugen ist auf bis zu 6 000 Euro erhöht worden.

Aber: Wir geben nicht nur Geld, wir nehmen es auch. 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge entfallen auf Geländewagen, die SUVs, die in einer Großstadt normalerweise keinen Sinn machen. Viele von denen stoßen mehr als 200 Gramm CO2 je Kilometer aus. Mit einer extra angepassten Kfz-Steuer werden Neuwagen, die den EU-Grenzwert überschreiten, jetzt finanziell schlechtergestellt. Wir erhoffen uns davon eine Lenkungswirkung, sodass künftig Verbraucherinnen und Verbraucher zu sparsamen Autos greifen.

Inzwischen hat sich die rot-schwarze Bundesregierung auf ein Konjunkturprogramm mit Wumms geeinigt, das sich auch klimapolitisch sehen lassen kann. Zig Milliarden Euro werden wir für die Umrüstung der Flotten, den weiteren wichtigen Ausbau einer Ladeinfrastruktur, die Förderung der Deutschen Bahn und des ÖPNVs und in die schon angesprochene neue Wasserstoffstrategie investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eine langfristige und dauerhafte Verbesserung der Luftqualität zugunsten des Schutzes der menschlichen Gesundheit kann nur mit gezielter Luftreinhaltepolitik erreicht werden. Dazu gehört auch, dass deutlich mehr ältere Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden, um den Stickoxidausstoß zu senken. Dann wären sie auch nicht vom Fahrverbot betroffen, liebe Kollegen von der AfD. Also, werte Kollegen von der AfD: Statt Aufheben von Fahrverboten Fahrzeuge nachrüsten! Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang.

Darüber hinaus kann ich mir persönlich auch gut ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen vorstellen. Das spart nicht nur Kraftstoff und CO2-Ausstoß, sondern macht auch das Fahren viel entspannter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])