Reden

15.01.2015 Rede

Wir müssen uns vor die Muslime stellen

Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung.

06.11.2014 Rede

Ein menschenwürdiges Leben für alle- auch für die Flüchtlinge!

Es ist einerseits beschämend zu sehen, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. Doch andererseits gibt es die vielen Helferinnen und Helfer, dich sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut ankommen. Die Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft ist wirklich großartig!

Um die Situation der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auch so gut wie nur möglich zu gestalten, streben wir eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
Die Neuerungen sollen das Leben der Asylbewerber menschenwürdiger machen und verbessern.

03.07.2014 Rede

Deutschland ist mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg zu einem wahren Land der Vielfalt

3 Botschaften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstens: wir kippen endlich den Vorbehalt beim „Deutschsein“. Wer hier geboren wird und hier aufwächst, gehört natürlich dazu, hat den deutschen Pass und muss sich in seinem Leben auch nicht mehr mit entsprechenden Behörden rumärgern. Zweitens: als SPD hätten wir gern die generelle Anerkennung der Mehrstaatlichkeit durchgesetzt. Juratovic geht es dabei vor allem um die erste Generation der Einwanderer, deren Lebensleistung damit gewürdigt würde. Drittens: wir sind als SPD in einer Koalition. Das Gesetz ist das Ergebnis harter Verhandlungen mit der Union. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch sind wir nicht am Ziel. Die Union musste entscheidende Schritte auf uns zu machen.

30.01.2014 Rede

Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat

In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.

18.11.2013 Rede

Spionage unter Freuden gehört sich einfach nicht!

In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.

25.03.2013 Rede

Die Ehre der deutschen Republik

Der Historiker Heinrich August Winkler hat beim SPD-Empfang eine Rede zum Ermächtigungsgesetz 1933 gehalten und erklärt darin das Nein von Otto Wels und seiner Fraktion. Dies ist ein Auszug aus dem Vortrag.

20.03.2013 Rede

"Otto Wels' Rede ist eine Aufforderung an uns alle"

In seiner Begrüßungsrede zur Gedenkfeier für den Sozialdemokraten Otto Wels ordnet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dessen historische Rede zum Ermächtigunsgesetz vor 80 Jahren ein und macht deutlich, warum die Worte von Wels noch heute Bedeutung für die Gesellschaft und die Politik haben.

30.03.2012 Rede

Datenschutz

32.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
EU-Datenschutzreform unterstützen
- Drucksache 17/9166 -
32.b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten
- Drucksache 17/6345 -
32.c) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag B90/GRÜNE
Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
- Drucksache 17/8161, 17/9198 -

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