Reden
Schwarz-gelbes Seearbeitsgesetz nicht ausreichend
So sehr die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Seearbeitsübereinkommen endlich umgesetzt wird, so sehr bedauern wir, dass Union und FDP mit dem Gesetz nicht ausreichend für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf See eintreten.
Werkverträge: Sicherheit durch Gesetze statt Mitgefühl und Appelle
Die Bundesregierung sagt immer: „Uns ist nicht bekannt, wie viele Werkverträge es in Deutschland gibt. Deswegen können wir nicht handeln.“ Diese Aussage ist zutiefst zynisch. Ich sehe mich als einen Politiker, der nicht danach reagiert, wie die statistischen Daten aussehen, sondern der danach handelt, wie es den Menschen in unserem Land tatsächlich geht. Wir dürfen doch nicht die Augen verschließen, wenn wir von Schicksalen und Bedingungen in unserer Arbeitswelt hören, die nicht menschenwürdig sind. Da ist es doch egal, ob es um 100.000 oder „nur“ 1.000 Menschen geht – da ist jedes Schicksal eines zu viel.
Missbrauch von Hausangestellten verhindern
Die Internationale Arbeitsorganisation hat 2011 ein Übereinkommen beschlossen, das weltweit die Rechte von Hausangestellten besser schützen soll. Die Bundesregierung verzögert jedoch die Ratifizierung! Auch in Deutschland existiert Missbrauch von Hausangestellten, unter anderem in Diplomatenhaushalten. Hier müssen wir handeln!
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt verhindern!
Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Eine Verordnung im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung, um diese Regelungslücke zu schließen.
Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Praxis zeigt jedoch: Menschen mit ausländischem Namen haben bei Bewerbungen weniger Chancen. Bewerber mit türkischem Namen erhalten bei Stellen für hochqualifizierte Bewerber 14 % weniger positive Antworten als Personen mit deutsch klingenden Namen. Mehrere hunderttausend Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten unter ihrer Qualifikation, weil ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Wir müssen die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt verbessern.
Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Prekäre Beschäftigung nimmt in unserer Gesellschaft immer neue Formen an. Neben Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhnen gehört auch der Missbrauch von Werkverträgen dazu.
Tarifeinheit sicherstellen – Tarifzersplitterung vermeiden
Das Thema Tarifeinheit kommt immer wieder in die Schlagzeilen, wenn eine Spartengewerkschaft streikt. Die Diskussion um die Tarifeinheit ist in der Politik aber schon älter. Wir brauchen aber dringend eine Regelung; denn die Tarifeinheit ist der Kitt für den sozialen Zusammenhalt im Betrieb und in der Gesellschaft.
Mindestlohn einführen
Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland wird selten mit einem Blick auf die Realität in unseren Betrieben und in unserer Gesellschaft geführt. Wir haben zwar eine hohe Beschäftigungsquote, aber das Jobwunder ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung. Jeder sechste Mensch in unserem Land ist armutsgefährdet. Das zeigt: Armut ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die keinen Job haben; vielmehr sind auch viele Menschen mit Job armutsgefährdet, weil ihr Job schlecht entlohnt ist, weil sie über einen Werksvertrag, befristet oder in Teilzeit beschäftigt sind.
Faire Mobilität bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!
Die Menschen vor unwürdiger Altersarmut bewahren
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