Rede von Josip Juratovic MdB zur Debatte zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt

Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Eine Verordnung im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung, um diese Regelungslücke zu schließen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schon seit Jahrzehnten wird über das Projekt „Humanisierung der Arbeit“ diskutiert. Als ehemaliger Betriebsrat war ich mit dabei, wenn es darum ging, die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Arbeitnehmer anzupassen. Das Ziel ist es, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass Arbeit nicht krank macht. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist ein immerwährendes Thema. Während der Industrialisierung ging es darum, schwere körperliche Arbeit zu vereinfachen. Später mussten in der Industrie die Taktzeiten arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. Das Problem ist jedoch, dass die Arbeitswelt insgesamt nicht unbedingt humaner geworden ist. Die Probleme haben sich nur verlagert und haben ein anderes Gesicht als früher. Heute ist es in Bezug auf die Humanisierung der Arbeitswelt die große Aufgabe, darauf zu achten, psychische Belastungen zu vermeiden.

Die Belastungen in unserer Arbeitswelt haben sich zwar verändert, aber es sind Belastungen geblieben. Das Problem ist, dass die Belastungen heute nicht mehr auf den ersten Blick zu erkennen sind. Früher war es offensichtlich, dass es Probleme mit dem Rücken gibt, wenn man permanent über Kopf arbeiten muss. Heute sind die Belastungen subtiler, wenn Arbeitnehmer viel Stress haben.

Viele Unternehmen operieren heute nur noch nach reiner Wachstumslogik und schauen nur auf die kurzfristige Rendite. Es wird großer Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt, die sich ständigen Optimierungsprozessen ausgesetzt sehen. Diese Leistungsverdichtung bedeutet für viele Arbeitnehmer Stress. Zudem bestimmen moderne Informations- und Kommunikationsmedien die meisten Bereiche unserer Arbeit. Technische Innovationen führen zu immer schnelleren Veränderungen. Das Wissen, das man gestern noch brauchte, ist heute schon nichts mehr wert. Die Arbeitnehmer brauchen immer mehr Flexibilität und Lernbereitschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Entwicklung von prekärer Arbeit hat Einfluss auf Stress in der Arbeitswelt. Wenn ein Arbeitnehmer weiß, dass er befristet, über Leiharbeit oder auf der Grundlage eines Werksvertrags arbeitet, lebt er in der ständiger Unsicherheit in Bezug auf seinen Arbeitsplatz. Er kann seine Zukunft nicht planen, geschweige denn eine Familie gründen. Zudem will er dauernd Höchstleistungen vollbringen, um eventuell vom Unternehmen übernommen zu werden.

Außerdem hat in vielen Berufen die Arbeitszeit zugenommen. Im Sommer veröffentlichte das Statistische Bundesamt Daten zur Qualität der Arbeit. Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Wochenarbeitszeit um etwa 40 Minuten angestiegen, ein Viertel der Beschäftigten arbeitet auch samstags   in den 90er-Jahren waren es nur 18,8 Prozent  , und immer mehr Beschäftigte arbeiten nachts. Die Zahlen belegen, dass die Arbeitnehmer immer flexibler werden müssen, um ihre Arbeit zu erfüllen.

All diese Trends zeigen, dass sich unsere Arbeitswelt verändert hat. Mit diesen Veränderungen kommen neue Herausforderungen auf uns zu, auf die wir reagieren müssen. Wir brauchen neue Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, um auf die steigenden psychischen Belastungen zu reagieren. Im Arbeitsschutz ist alles Mögliche detailliert geregelt; ich denke zum Beispiel an die Biostoffverordnung. Eine Verordnung im Bereich der psychischen Belastungen fehlt jedoch. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung, um diese Regelungslücke zu schließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Gestaltung unserer Arbeitswelt und die konkreten Arbeitsbedingungen müssen stärker in den politischen Fokus rücken. Zu oft wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz in die technische Ecke von DIN-Normen und Verordnungen gedrängt. Wir brauchen hier mehr politische Gestaltung im Sinne der Humanisierung der Arbeitswelt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Arbeitsschutzaufsicht gut und effektiv arbeiten kann. Ich appelliere an die Länder, die Personalsituation zu verbessern. Zudem müssen wir uns dafür starkmachen, dass Gefährdungsbeurteilungen häufiger genutzt werden. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hängt davon ab, dass bekannt ist, welche Belastungen der jeweilige Arbeitsplatz beinhaltet. Diese Gefährdungsbeurteilungen müssen auch alterssensibel durchgeführt werden. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass alle Betriebe Gefährdungsbeurteilungen erstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Bereich Arbeitszeit müssen wir Lösungen finden. Wir müssen regeln, bis wann ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber erreichbar sein muss. Oft machen sich die Mitarbeiter auch selbst oder untereinander Druck und arbeiten deshalb bei Projektarbeiten mit kurzen Fristen abends und nachts weiter. Hier müssen auch die Unternehmen handeln; denn kein Arbeitgeber kann ein Interesse daran haben, dass sein Mitarbeiter aufgrund überlanger Arbeitszeiten nach ein paar Jahren ein Burn-out-Syndrom hat. Unsere Fachkräfte dürfen nicht durch enorm lange Arbeitszeiten und eine enorme Arbeitsbelastung verbraten werden. Dies ist auch ein entscheidender Punkt im Zusammenhang mit dem Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wenn die Arbeitszeiten nicht so geregelt sind, dass Zeit für die Familie bleibt, bringt das alles nichts. Unser Ziel im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes muss sein, möglichst viele psychische Belastungen präventiv zu verhindern.
  (Beifall bei der SPD sowie bei Abg. der LINKEN und des Abg. Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))  

Wir müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass psychische Belastungen erst gar nicht entstehen.
An einem besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sollten alle in unserer Gesellschaft ein Interesse haben: die Arbeitnehmer, damit sie nicht krank werden, die Arbeitgeber, damit ihre Arbeitnehmer nicht aufgrund von Krank  heit fehlen, und der Staat, weil wir damit   Kosten für unser Gesundheitssystem vermeiden.

Es ist dringend notwendig, dass im Bereich der psychischen Belastungen endlich konk  ret etwas geschieht. Bisher fällt Ministerin von der Leyen vor allem dadurch auf, dass sie medienwirksam Regelungen für die Erreichbarkeit über das Smartphone fordert. Konkret aber passiert nichts. Zur Anti-Stress-Verordnung sagt unsere Ministerin zum Beispiel nichts. Herr Zimmer, Sie haben hier hervorragend analysiert. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Erstellung eines entsprechenden Antrages bzw. Gesetzentwurfs.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen das neue Ziel der psychischen Gesundheit in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie stärker nutzen. Es reicht nicht, warme Worte an die Presse zu richten. Die Bundesregierung muss endlich gesetzlich handeln; denn viele Arbeitgeber handeln nicht aus Eigeninteresse, sondern nur, wenn sie dazu verpflichtet sind, wie Studien belegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist entscheidend für die Lebensqualität in unserem Land. Arbeit darf nicht krank machen, insbesondere nicht psychisch. Wir müssen Arbeit so gestalten, dass die Menschen ihr Leben genießen können und genug Freizeit und Zeit für ihre Familie haben. Wir brauchen gute und gesunde Arbeit, um die Lebensqualität in unserem Land zu steigern. Die SPD wird in den nächsten Wochen einen umfassenden Antrag zur Modernisierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorlegen. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abg. der LINKEN und der Abg. Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))