Datenschutz

Es ist höchste Zeit, die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen und an die vorherige Einwilligung der Betroffenen zu knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken, und die Aufsichtsbehörden des Datenschutzes müssen gestärkt werden. Aber der Umgang mit Daten umfasst erheblich mehr. Dreißig Jahre nach Erlass des Datenschutzrechtes hat sich klar gezeigt, dass es den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz in vieler Hinsicht nicht mehr gerecht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion will deshalb eine grundlegende Modernisierung. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über seine Daten muss umfassend angelegt sein.