Datenschutz

Mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist in den letzten Jahren eine weitest gehende Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa gelungen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Privatsphäre; sie schützt nicht die Daten, sondern die Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten. Bürgerinnen und Bürger erhalten ein effektives Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte. Für die Unternehmen gibt es aufgrund des einheitlichen Rahmens mehr Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene. Ein zweiter wichtiger Schritt zur Anpassung des Datenschutzrechts an das digitale Zeitalter ist die derzeitige Reform der ePrivacy-Richtlinie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihr Grundrecht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.