Datenschutz
Mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist in den letzten Jahren eine weitest gehende Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa gelungen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Privatsphäre; sie schützt nicht die Daten, sondern die Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten. Bürgerinnen und Bürger erhalten ein effektives Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte. Für die Unternehmen gibt es aufgrund des einheitlichen Rahmens mehr Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene. Ein zweiter wichtiger Schritt zur Anpassung des Datenschutzrechts an das digitale Zeitalter ist die derzeitige Reform der ePrivacy-Richtlinie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihr Grundrecht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Statement von Johannes Fechner
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Speicherfristen werden streng geregeltDas Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
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BND räumt vor NSA-Ausschuss Fehler ein
Untersuchungsausschuss beklagt fehlende AktenDer SPD-Obmann im NSA-U-Ausschuss Christian Flisek spricht von einem „gravierenden Vorgang“, sieht aber keine Anzeichen dafür, dass der BND dem Ausschuss absichtlich Informationen vorenthalten hat.
... zum Artikel(Foto: picture-alliance/dpa)
NSA-Affäre: Ehemaliger Datenschützer für mehr Kontrolle
NSA-Untersuchungsausschuss befragt Peter Schaar und Mitarbeiter der TelekomAm 16. Januar hat der NSA-Untersuchungsausschuss Peter Schaar, den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, angehört. Zuvor hatte die SPD-Fraktion am 15. Januar zwei Zeugen der Telekom zum Projekt „Eikonal“ befragt.
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Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen
Debatte nach den Anschlägen in ParisAm Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.
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