Datenschutz
Mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist in den letzten Jahren eine weitest gehende Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa gelungen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Privatsphäre; sie schützt nicht die Daten, sondern die Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten. Bürgerinnen und Bürger erhalten ein effektives Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte. Für die Unternehmen gibt es aufgrund des einheitlichen Rahmens mehr Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene. Ein zweiter wichtiger Schritt zur Anpassung des Datenschutzrechts an das digitale Zeitalter ist die derzeitige Reform der ePrivacy-Richtlinie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihr Grundrecht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.
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Schwerwiegende Angriff auf das Herz unserer parlamentarischen Demokratie
Statement von Nils Schmid(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll /Florian Jänicke))
Klingelschilder mit Namen bleiben
Statement von Saskia Esken(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)
DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Statement von Johannes Fechner
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Speicherfristen werden streng geregeltDas Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
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BND räumt vor NSA-Ausschuss Fehler ein
Untersuchungsausschuss beklagt fehlende AktenDer SPD-Obmann im NSA-U-Ausschuss Christian Flisek spricht von einem „gravierenden Vorgang“, sieht aber keine Anzeichen dafür, dass der BND dem Ausschuss absichtlich Informationen vorenthalten hat.
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