Datenschutz

Mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist in den letzten Jahren eine weitest gehende Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa gelungen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Privatsphäre; sie schützt nicht die Daten, sondern die Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten. Bürgerinnen und Bürger erhalten ein effektives Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte. Für die Unternehmen gibt es aufgrund des einheitlichen Rahmens mehr Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene. Ein zweiter wichtiger Schritt zur Anpassung des Datenschutzrechts an das digitale Zeitalter ist die derzeitige Reform der ePrivacy-Richtlinie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass ihr Grundrecht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gewährleistet wird.

Saskia Esken im Portrait
(Foto: Benno Kraehahn) Statement von Saskia Esken

Klingelschilder mit Namen bleiben

Keine Namen mehr auf Klingelschildern? Unsinn, sagt Saskia Esken, stellvertretende Sprecherin für Digitalpolitik der SPD-Fraktion. Wieder versuchten Gegner der Datenschutzgrundverordnung, diese in den Schmutz zu ziehen.
Dr. Johannes Fechner, MdB, am Rednerpult
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde) Statement von Johannes Fechner

DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen.
Computer im Standby
  Speicherfristen werden streng geregelt

Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung

Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.

Tür des Anhörungssaals, in dem der NSA-Untersuchungsausschuss die öffentlichen Zeugenbefragungen durchführt.
(Foto: picture-alliance/dpa) Untersuchungsausschuss beklagt fehlende Akten

BND räumt vor NSA-Ausschuss Fehler ein

Der SPD-Obmann im NSA-U-Ausschuss Christian Flisek spricht von einem „gravierenden Vorgang“, sieht aber keine Anzeichen dafür, dass der BND dem Ausschuss absichtlich Informationen vorenthalten hat.

Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss gibt ein Statement zur Zeugenbefragung ab
(Foto: picture-alliance/dpa) NSA-Untersuchungsausschuss befragt Peter Schaar und Mitarbeiter der Telekom

NSA-Affäre: Ehemaliger Datenschützer für mehr Kontrolle

Am 16. Januar hat der NSA-Untersuchungsausschuss Peter Schaar, den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, angehört. Zuvor hatte die SPD-Fraktion am 15. Januar zwei Zeugen der Telekom zum Projekt „Eikonal“ befragt.

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