Die Demokratie ist die einzig verlässliche Ordnung der Freiheit. Unsere in Jahrzehnten erprobte Demokratie des Grundgesetzes funktioniert. Und doch ist im Verhältnis vieler Bürgerinnen und Bürger zur staatlichen Ordnung, zu Politikerinnen und Politikern sowie zu den demokratischen Parteien ein Vertrauensverlust zu registrieren, der Beachtung sucht und auf Veränderung dringt.

Wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, scheinbar „alternativlose“ Sachzwänge und mangelnde Teilhabe großer Teile der Bevölkerung am wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fortschritt haben auch in unserer Gesellschaft die Distanz zwischen Bevölkerung und den demokratischen Institutionen wachsen lassen. Der globale Finanzkapitalismus beginnt die Demokratien zu untergraben, wenn Finanzakteure im Verlustfall Staat und Steuerzahler erpressen, Politiker und Parlamente nur noch als Getriebene der Finanzmärkte erscheinen. Symptome sind eine sinkende Wahlbeteiligung, der Mitgliederschwund politischer Parteien und offen geäußerte Politikverdrossenheit, aber auch die Verbreitung rechtsextremer, rassistischer oder menschenverachtender Einstellungen.

Nur etwa 50 bis 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Demokratie zufrieden. Im Gegenzug entstehen neue Formen des Protests. Es wächst der Wunsch, in der Politik auch außerhalb von Parteien mitzureden. Das Internet hat eine ganz neue Welt der freien Meinungsäußerung, der Willensbildung und der politischen Mobilisierung eröffnet. Sucht der enttäuschte Souverän nach anderen Mitteln und Wegen, um zu zeigen, dass „alle Macht vom Volke“ ausgeht? Über 80 Prozent der Menschen wünschen sich größere Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen.

  • Was können wir tun, um das Vertrauen der Menschen in unsere parlamentarische Demokratie zu erneuern?
  • Wie schaffen wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um die Menschen frühzeitig und aktiver in politische Prozesse einzubeziehen und die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen?
  • Wie sorgen für eine größere Transparenz politischer Entscheidungsprozesse?
  • Wie lässt sich unsere bewährte repräsentative Demokratie sinnvoll um direktdemokratische Elemente des Volksentscheids und um neue Partizipationsangebote ergänzen?
  • Welche Möglichkeiten bietet das Internet für mehr Beteiligung und höhere Transparenz?
  • Wie gewährleisten wir soziale Gleichheit bei der politischen Beteiligung, damit Mitreden nicht zum Privileg professioneller organisierter Lobbyisten, höher Gebildeter, besser Verdienender oder stärker Onlineaffiner wird?

Darüber diskutierten:

  • Anke Domscheit-Berg, Unternehmerin (opengov.me), Mitbegründerin des „Government 2.0 Netzwerk Deutschland“
  • Lars Klingbeil, MdB, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Christine Lambrecht, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation:
Sascha Lobo, Autor, Blogger, Microblogger und Strategieberater mit den Schwerpunkten Internet und Markenkommunikation