Was die SPD-Fraktion vom Schweizer Modell übernehmen will

Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Boni, Abfindungen und Gehältern zu unterbinden und die Rechte von Kleinaktionären zu stärken. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre künftig jährlich entscheiden. Sondervergütungen wie Abgangsabfindungen oder Begrüßungsgelder für Spitzenmanager in Millionenhöhe sollen gänzlich verboten werden. Die SPD-Fraktion fordert ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder.

Es ist unübersehbar, dass in diesem Land, ja weltweit etwas aus dem Lot geraten ist, soziale Ungerechtigkeit frisst sich ungehindert Bahn. Während die Ärmeren im Land immer ärmer werden, ist inzwischen auch die Mittelschicht bedroht und muss allenthalben herhalten für Bankenrettungen und Inkompetenz von Spitzenmanagern.

„Auch wir haben Exzesse“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Fernsehsender Phoenix. „Deshalb müssen wir eine Debatte über die Angemessenheit von Managergehältern führen.“ Dabei müsse die Frage beantwortet werden, ob es „richtig sein kann, dass der eine mehr als 100 mal so viel verdient wie der andere“, fügte Heil hinzu.

SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß stellt fest: „Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen“. Poß empfindet das Schweizer Resultat als „Ermutigung für die Einführung der europäischen Richtlinie“.

Bonuszahlungen sollten Poß zufolge zum Beispiel nicht höher sein als das Grundgehalt. Eien ähnliche Regelung hatte auch die EU-Kommission unlängst vorgeschlagen. Zwar lasse sich das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, glaubt Poß, die Menschen aber akzeptierten das „perverse Boni-System“ bei den Banken nicht mehr, und auch nicht mehr in der Realwirtschaft.

Angelockte Manager oft das Gehalt nicht wert

Die SPD verlangt seit Langem, die Vergütung von Vorständen und die steuerliche Absetzbarkeit von deren Gehältern gesetzlich zu limitieren.

Dass sie damit im Gefühl der Menschen richtig liegt, untermauern schon aktuelle Umfragen, die zeigen, dass das Volk sich auch in Deutschland ähnliche Regeln wie in der Schweiz wünscht.

Joachim Poß: „Es ist lächerlich, übersteigerte Managergehälter mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. Viel zu oft haben die mit hohen Gehältern angelockten Manager gezeigt, dass sie ihr Geld bei Weitem nicht wert sind.“

2009 hatte die SPD Vorschläge zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Höchstvergütungen gemacht, die an der CDU/CSU scheiterten; sie stehen noch immer auf der Tagesordnung. So will die SPD-Fraktion nach gewonnener Bundestagswahl die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern, Boni und Abfindungen als Betriebsausgaben begrenzen. Außerdem will sie Unternehmensleitungen explizit und stärker als bisher auf die Interessen der Anteilseigner, Mitarbeiter und das Wohl der Allgemeinheit verpflichten.

Es gilt jetzt für die Bundesregierung, die auf EU-Ebene erzielte Einigung über Bankerboni noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Allerdings: Umfassende spezifische und verbindliche gesetzliche Obergrenzen für Gehälter werden sich in Deutschland wegen des hohen Rangs der Vertragsfreiheit nicht realisieren lassen.

 

Alexander Linden