SPD will Klimaschutzpolitik neu starten

Am 13. Juni hat der Bundestag eine klimapolitische Debatte zu einer Reihe von Anträgen der SPD und der Grünen geführt. Bezeichnend war, dass die Koalition zur Klimaschutzpolitik keine einzige Initiative beizusteuern hatte. Dies belegt, dass sich die Kanzlerin und die Koaltionsfraktionen vom Klimaschutz und seinen Zielen national und international verabschiedet haben.

Für eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik

Es ist vielfach wissenschaftlich belegt worden, dass die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel Extremwetterlagen begünstigt. Das trifft vor allem auf die Niederschläge zu. Anlässlich der verheerenden Flutkatastrophe in Deutschland an Elbe und Donau sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass die Auswirkungen der Überschwemmungen auch für ein wohlhabendes Industrieland wie Deutschland mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden sind. Daran sei doch ersichtlich, was derartige Katastrophen für Länder in Afrika, in Teilen Asiens und Lateinamerika bedeuteten, fügte er hinzu. Sie vernichteten die Anstrenungen und Errungenschaften bei der Bekämpfung von Armut und Hunger der letzten Jahre. „Klimaschutz braucht einen langen Atem und duldet keinen Aufschub, wie es jetzt gerade der Fall ist“, stellte Kelber fest. Deutschland, Europa und die Welt brauchten eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik. Deshalb fordere die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen ein Klimaschutzgesetz mit klaren Zwischenzielen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes und deren Unterlegung mit konkreten Maßnahmen.Dafür hatte sich die SPD-Fraktion bereits 2010 mit einem Antrag eingesetzt.

Schwarz-Gelb bremst den Klimaschutz

Das deutsche Klimaschutzziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu senken, ist mit den bisherigen Maßnahmen von Schwarz-Gelb nicht zu erreichen. 2012 ist der Kohlendioxidausstoß in Deutschland sogar wieder gestiegen. „Das sollte alle Alarmglocken klingen lassen,“ sagte Kelber. Die Bundesregierung solle sich deshalb endlich „ohne Wenn und Aber und ohne Hintertür“ zu 40-Prozent-Ziel bekennen. Sie solle dieses Ziel endlich bei der EU anmelden und erreichen, dass die EU insgesamt ihre Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert und zwar vor der Klimakonferenz in Polen, forderte Kelber. Deutschland habe längst in der EU keine Vorreiterrolle mehr im Klimaschutz: Die Energie-Effizienzrichtlinie werde gebremst. Es erfolge keine Meldung nach Brüssel zum Klimaschutzziel. Es werde versucht, den erneuerbaren Energien den Schwarzen Peter für Preissteigerungen zu zu schieben, um vom eigenen Missmangement abzulenken. Und ein Neustart des europäischen Handels mit Verschmutzungszertifikaten werde verhindert. Doch den fordere die Kanzlerin jetzt plötzlich, nachdem sie zugeschaut habe, als ihre Parteifreunde in Brüssel gegen das Backloading des Emissionshandels gestimmt haben, fasste Kelber zusammen.

Klimaschutz ist günstiger als die Reparaturkosten

Deutschland hatte in Europa und weltweit eine Vorbildfunktion. Hier zeigte sich, dass Maßnahmen gegen den Klimaschutz wegen ihrer Innovationskraft gut für die Wirtschaft sind und unabhängig von teuren Ressourcen machen. Und es ist auch gut für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie weniger Energie verbrauchen. Investitionen in den Klimaschutz sind allemal günstiger als die Reparaturkosten für die Auswirkungen des Klimawandels. Das habe die Bundesregierung wohl vergessen, sagte Kelber. Für Merkel sei Klimaschutz nur ein Modethema gewesen. Ihr Wirtschaftsminister Rösler (FDP) habe den erneuerbaren Energien den Kampf angesagt. Und der Umweltminister Altmaier (CDU) setze sich in Brüssel dafür ein, dass Autos auch nach 2020 viel Benzin verbrauchen und viele Treibhausgase ausstoßen dürften. Deshalb sei es Zeit für einen Neustart in der Klimaschutzpolitik, stellte Kelber fest.

Internationales Vertrauen verspielt

Bärbel Kofler, stellv. entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warf der Bundesregierung vor durch ihr Nichthandeln in der Klimaschutzpolitik Vertrauen auf internationaler Ebene und vor allem bei den Schwellen- und Entwicklungsländern zu verspielen. 1,3 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern haben keinen Zugang zu Energie. 2,7 Milliarden Menschen kochen auf Kochgelegenheiten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und schaden damit der Umwelt und ihrer eigenen Gesundheit. Doch die Bundesregierung habe den Entwicklungsländern nichts an Unterstützung anzubieten, damit sie Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen und sie effizienter einsetzen könnten. Schließlich gehe es darum, die Grenzen des Planeten anzuerkennen. Anstatt dessen unterstütze sie dort mit Hermes-Bürgschaften den Bau neuer Atomkraftwerke. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen Antrag (Drs. 17/13884) in den Bundestag eingebracht, der darauf abziele, gemeinsam mit Schwellen- und Entwicklungsländern einen Strategie zu entwickeln, um aus der fossilen Energie auszusteigen. In Bangladesh zeige sich das Ausmaß des Klimawandels seit 30 Jahren durch 200 Extremwetterereignisse mit 180.000 Toten. Doch es gebe keine Angebote der Bundesregierung an Bangladesh, obwohl die dortige Regierung eigene Anstrengungen für den Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel unternehme. Auch dazu habe die SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag vorgelegt, sagte Kofler.

Klimaschutz und Menschenrechte verknüpfen

Angelika Graf, stellv. menschenrechtspolitische Sprecherin, forderte ein, dass die internationale Klimaschutzpolitik mit der Menschenrechtspolitik verknüpft werden müsste. Denn es seien die Menschen, die unter dem Klimawandel zu leiden hätten. Sie würden aus ihrer Heimat vertrieben. Menschen hätten das Recht auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und eine angemessene Unterkunft. Bisher seien die Rechte der Menschen in den internationalen Klimaverhandlungen vernachlässigt worden. Damit sich das ändert, sollten die internationalen Menschenrechte Standards für die Klimapolitik setzen. Dazu hat die SPD-Fraktion einen weiteren Antrag eingebracht.

Mehr für Klimaschutz in der Landwirtschaft tun

Gabriele Groneberg, SPD-Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, machte deutlich, dass die Bundesregierung versäumt hat, den Klimaschutz in der Landwirtschaft voranzubringen. Dabei müsse dringend gegen den klimaschädlichen Stickstoffüberschuss durch Düngung vorgegangen werden, der auch bedrohlich für das Wasser sei. Eine neue Düngeverordnung, Kontrollen, aber auch Aufklärung und der Ausbau des ökologischen Landbaus könnten hier Abhilfe schaffen.  All dies finde sich in Anträgen der SPD-Fraktion wieder. Es sei gut, dass es der SPD gelungen ist, durch Änderungen im Baugesetzbuch die klima- und gesundheitsschädliche Ausbreitung von Massentierhaltung einzudämmen.

Anja Linnekugel