Mein Standpunkt

Die überwältigende Zahl von Menschen, die in den letzten Tagen und Wochen gegen Pegida und ihre Ableger demonstriert haben, haben deutlich zum Ausdruck gebracht: Pegida ist nicht Deutschland. Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land.

Unser Land braucht Einwanderung. Wer sich dieser Tatsache verweigert, der setzt nicht weniger als unseren wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme aufs Spiel. Wir brauchen deshalb eine Debatte über den Nutzen der Einwanderung und über unsere humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge. Aber wir müssen auch ehrlich über die Probleme sprechen, die mit der Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mitunter verbunden sind. Hier müssen wir glaubwürdige Lösungen finden. Dazu gehört, dass wir Einwanderung aktiv steuern und gestalten. Deshalb wollen wir mit einem neuen Einwanderungsgesetz klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen. Sowohl für die Menschen, die schon in unserem Land leben, als auch für diejenigen, die noch zu uns kommen. Klar ist: Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer offenen, demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.

Jahreswirtschaftsbericht 2015 – Rekordbeschäftigung hält an

Am Mittwoch veröffentlicht die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht 2015. Ein Blick auf die aktuelle Lage zeigt: Die deutsche Wirtschaft behauptet sich weiter stark. Mit 1,5 Prozent verzeichnete die Wirtschaftsleistung 2014 den kräftigsten Anstieg seit Jahren. Besonders erfreulich: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht weiter Rekordbeschäftigung. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten hat sich 2014 um über eine halbe Million erhöht. Das ist ein Verdienst der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unserer Minister Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, aber auch langfristige Auswirkung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen von 2003.

Wir wollen die deutsche Wirtschaft weiter auf Erfolgskurs halten: Mit guten Löhnen, stabilen Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und einem innovativen Produktions- und Forschungsstandort Deutschland. Gleichzeitig haben wir 2014 mit einem Bundeshaushalt ohne neuen Schulden das klare Signal gesetzt: Wir machen keine Politik zu Lasten zukünftiger Generationen!

Kein Erfolg für Stimmungsmache gegen Mindestlohn

Seit knapp vier Wochen ist endlich der flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Die gesetzliche Lohnuntergrenze sorgt für anständige Löhne auch in Branchen wie dem Bau, fleischverarbeitenden oder Gaststättengewerbe, in denen Niedriglöhne verbreitet waren. Insgesamt werden gut 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der besseren Wertschätzung ihrer Arbeit profitieren. Gleichzeitig stärkt der Mindestlohn den fairen Wettbewerb und schützt vor Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten. Davon profitieren gerade auch die Unternehmen, die schon immer gute Löhne gezahlt haben.

Tatsache ist: In vielen anderen europäischen Staaten hat sich der Mindestlohn bewährt. Damit der Mindestlohn auch bei uns zur Erfolgsgeschichte wird, müssen wir dem Missbrauch wirksam einen Riegel vorschieben. Dazu ist es unabdingbar, dass die Arbeitszeiten ausreichend dokumentiert werden, insbesondere für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber. Das haben wir mit unserem Koalitionspartner deshalb so im Gesetz verankert. Wenn aber einige Wirtschaftsverbände dies nun schon wenige Tage nach Inkrafttreten wieder in Frage stellen, machen sie sich nicht um einen angeblichen Bürokratieabbau verdient. Sondern sie gefährden die Wirksamkeit des Mindestlohns, einer der größten Sozialreformen seit Jahrzehnten.

Meilenstein für die Gleichstellung von Mann und Frau

Endlich ist es so weit: Die gesetzliche Frauenquote kommt. Ein entscheidender Schritt, damit das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichberechtigung zur Lebensrealität wird und Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt haben. Mit der Quote fördern wir einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft. Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll für diese Mandate ab 2018 sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein. Die Anforderungen der gesetzlichen Quote sind für die Unternehmen erfüllbar. Frauen in Deutschland sind so gut ausgebildet wie noch nie. Tatsächlich kann es sich unser Land nicht länger leisten, auf hoch qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte zu verzichten.

Griechenland: Solidarität braucht Verlässlichkeit

Die Wahl am vergangenen Sonntag hat die Mehrheitsverhältnisse im griechischen Parlament deutlich verschoben. Ungeachtet dessen bleiben die enormen Herausforderungen unverändert, vor denen das Land weiterhin steht. Trotz der sichtbaren Fortschritte, die Griechenland in den vergangenen Jahren erreicht hat, sind weitere Anstrengungen notwendig, damit das Land ein stabiles Wirtschaftswachstum und einen nachhaltigen Schuldenabbau schafft. Dazu gehören auch mutige Reformen, die Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Zudem müssen die hohen Einkommen in Griechenland endlich einen angemessenen finanziellen Beitrag zum griechischen Staatshaushalt leisten. Dazu bedarf es einer effizienten Steuerverwaltung. Wir brauchen aber auch weitere Anstrengungen aller europäischen Mitgliedstaaten, Steuerflucht zu stoppen und Steuerschlupflöcher zu schließen.

Wir werden Griechenland auf diesem Weg weiter partnerschaftlich unterstützen. Aber notwendiges Fundament der europäischen Solidargemeinschaft ist Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb gehen wir davon aus, dass die neue griechische Regierung ihre vertraglichen Vereinbarungen mit der EU und der Troika einhalten wird.