Bundestag debattiert US-Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller wie Daimler und BMW brachte er ins Gespräch. Das schürt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg, der die Exportnation Deutschland besonders hart treffen würde.

Laut Bundesregierung könnten die Maßnahmen von Trump eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur werden und führen schon jetzt zu einer „gewissen Verunsicherung“ bei deutschen Unternehmen, wie es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle standen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag.

Thomas Jurk, SPD-Mitglied des Haushaltsausschusses, warnte in der Debatte davor, vonseiten der Politik Ängste zu schüren, nur weil Donald Trump etwas twittere. Wichtig sei es, Gespräche mit der US-Regierung zu führen. Die Haushaltsplanung des Bundes sei jedenfalls solide, und kurzfristige Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur werde es nicht geben. Jurk verwies darauf, dass Finanzplanungen immer abhängig von äußeren Faktoren seien, etwa der Entwicklung der Rohstoffpreise oder des Zinsniveaus. Für Panik gebe es keinen Grund.

Daniela De Ridder, SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte daran, dass auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush mal Stahlzölle verhängt habe – und sie schon nach kurzer Zeit wieder aufhob. De Ridder: „Solche Maßnahmen haben schon damals nicht verfangen“. Man müsse jetzt noch stärker den US-Kongress bemühen und mit gemäßigten republikanischen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Entscheidend sei dabei, dass die Europäische Union sich nicht durch Donald Trump spalten lasse.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Markus Töns, zuständiger Berichterstatter, hatten bereits zuvor mitgeteilt: „Sollten die US-Strafzölle umgesetzt werden, wird die Europäische Union angemessen und geschlossen reagieren müssen. Das schließt sowohl die Möglichkeit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO als auch Beschränkungen für ausgewählte US-amerikanische Produkte ein. Dennoch können weder die US-amerikanische Seite noch die Europäische Union ein Interesse an einem Handelskonflikt haben. Es bleibt weiterhin zu hoffen, dass bei US-Präsident Trump ein Umdenken stattfindet.“

Westphal ergänzte in der Debatte am Donnerstag, dass vor allem China für das Stahldumping verantwortlich sei. „Dort wird soviel Stahl produziert wie im Rest der Welt zusammen“, erklärte Westphal. China unterminiere mit Dumpingpreisen den Stahlhandel.

Alexander Linden