Debatte zu weiteren Hilfen für Griechenland

An diesem Freitag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Drs. 18/5590). Damit hat das Parlament ein Mandat zu offiziellen Verhandlungen über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms erteilt. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden.

Am vergangenen Sonntag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel auf ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Am späten Mittwoch hat das griechische Parlament umfassenden Reformen zugestimmt, die dafür Bedingung sind. Die Einigung mit der Eurogruppe folgt dem Grundprinzip von Solidarität und Eigenleistung und ebnet den Weg für das weitere Vorgehen bei der Vorbereitung des ESM-Programms für Griechenland.

Die griechische Regierung hat zugesagt, einige der Reformschritte umgehend einzuleiten (per Gesetz), dazu gehört eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Änderung bei der Frühverren-tung, eine stärkere Unabhängigkeit der Statistikbehörde und eine höhere Besteuerung von Yachten und Luxusgütern. Das sind einige der so genannten Vorabmaßnahmen („Prior Actions“).

Zudem soll ein etwaiges Hilfsprogramm durch zusätzliche längerfristige Reformmaßnahmen gestärkt werden sowie durch

  • ein erweitertes Privatisierungsprogramm mit einem unabhängigen Fonds, an den Vermögenswerte übertragen werden, die er mit einem angestrebten Gesamtwert von 50 Milliarden Euro monetarisiert – als Beitrag zur Refinanzierung der ESM-Schulden Griechenlands und zum Teil für Investitionen,
  • ein Programm zur Stärkung der Kapazitäten und Modernisierung der griechischen Verwaltung unter Federführung der EU-Kommission sowie
  • eine Normalisierung der Arbeitsbeziehungen zwischen Griechenland und Institutionen (insbesondere eine Vorabstimmung von Gesetzentwürfen oder Möglichkeiten von Prüfungen vor Ort in Griechenland).

Die Debatte:

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu in der Debatte am Freitagmorgen: „Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden.“ Bei den Verhandlungen am vergangenen Wochenende sei es nicht nur um Griechenland gegangen, sondern um die Spaltung Europas. Deshalb sei es nicht hoch genug anzuerkennen, dass Deutschland und Frankreich stets zusammengestanden haben. Griechenland kämpfe um Selbstbehauptung und um sein Schicksal, dem müsse man Respekt zollen, so Gabriel. Er appellierte, das griechische Volk nun bei der Umsetzung der Reformen zu unterstützen. Dazu gehöre auch, Wachstumsimpulse zu setzen, die Wert auf soziale Fairness legen.

Europa habe zu lange weggeschaut, wie sich verantwortungslose Eliten in Griechenland den Staat zur Beute machten. Das gelte auch für Deutschland. Gabriel bekräftigte: „Europa ist im Kern die Idee von Zusammenleben und Mitmenschlichkeit“. Europa sei für viele Menschen im Ausland deshalb ein „Sehnsuchtskontinent“. Und darum dürften wir die Menschen in Griechenland, unserem Nachbarland, auch nicht im Stich lassen. „Wir bauen auf die Mitmenschlichkeit", sagte Gabriel. Er versicherte, dass dadurch nicht weniger in Deutschland gefördert und investiert werde. „Wenn wir jetzt in Griechenland investieren, zahlen wir einen Teil davon zurück, was wir seit Jahren von Europa bekommen.“

[rede:5437691]

 

In seinem Redebeitrag vor dem Bundestag konstatierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Wir wollen ein drittes Rettungsprogramm. Das ist keine Demütigung Griechenlands, sondern der ernsthafte Versuch, das Land endlich aus der Dauerkrise herauszubringen und auf einen Wachstumspfad zu führen.“ Er fügte hinzu: „Und alle in der Regierung müssen mitziehen, damit ein Hilfsprogramm für Griechenland jetzt auch gelingt.“ Auch Oppermann lobte den griechischen Premier Tsipras, der das neue Reformprogramm gegen massive Widerstände umsetzen will. Er betonte: „Wir wollen, dass Griechenland wieder in die Lage versetzt wird, aus eigener Kraft das zu erwirtschaften, was notwendig ist, um seinen Bürgern einen guten Lebensstandard zu ermöglichen.“

Solidarität heiße für die SPD-Fraktion „Hilfe für die, die sich anstrengen. Das heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist die lange Linie sozialdemokratischer Politik bei den Rettungsprogrammen.“ Oppermann machte auch deutlich, dass „wir ein stabiles institutionelles Fundament für die Eurozone benötigen“. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse wetterfest gemacht werden. „Jedes Land hat legitime nationale Interessen. Aber die Addition nationaler Egoismen ergibt noch kein vereintes Europa. Wir wollen ein solidarisches, ein soziales, ein wirtschaftlich starkes Europa – mit klaren Regeln, die für alle gelten.“

[rede:5438345]

 

SPD-Fraktionsvize Carsten Scheider forderte auf, den Hellenen nun zu helfen bei der Bekämpfung des korrupten Staatsapparates. Und er ergänzte: „Eine Grexitdrohung ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.“ Denn ein Grexit bedeute letztlich nur Chaos.

Auch Axel Schäfer, ebenfalls SPD-Fraktionsvizechef, stellte klar, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein gemeinsames Europa wollen, und keinen neuen Nationalismus.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, erläuterte das neue Reformprogramm für die Hellenen und hob heraus, dass es bei all den Bemühungen nicht um Verschlechterungen für die Griechen gehe. So handele es sich zum Beispiel bei den Bedingungen nicht um Rentenkürzungen, sondern um eine strukturelle Anpassung der Vorruhestandsregelungen.

Zum neuen Hilfsprogramm:

Das neue Hilfsprogramm umfasst bei einer Laufzeit von drei Jahren voraussichtlich mehr als 80 Milliarden Euro. Fragen des Finanzbedarfs sollen von den Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF zunächst ein weiteres Mal geprüft werden. Ein etwaiger Bedarf an Maßnahmen, um die Schuldentragfähigkeit zu stärken, soll nicht vor einer ersten Programmüberprüfung erörtert werden und stünde ohnehin unter dem Vorbehalt voller Programmumsetzung.

Zugleich hat sich Griechenland zu seinen finanziellen Verpflichtungen bekannt und sich außerdem verpflichtet, auch nach dem Auslaufen des aktuellen Programms die Unterstützung des IWF zu beantragen.

Um Wachstum und Arbeitsplätze zu stärken, will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren eng mit Griechenland zusammenarbeiten, um bis zu 35 Milliarden Euro an Mitteln aus verschiedenen EU-Programmen für Investitionen zu mobilisieren.

An diesem Freitag hat der Bundestag nun in namentlicher Abstimmung (439 Ja, 119 nein, 40 Enthaltungen) einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Damit hat das Parlament ein Mandat zu offiziellen Verhandlungen über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms erteilt. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden.

Grundsätzliches:

Nicht zuletzt deshalb, weil für die Sozialdemokraten europäische Solidarität ein zentraler Wert ist, hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Solidarität bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Die getroffenen Vereinbarungen werden unmittelbar dem griechischen Volk nützen: Die staatlichen Strukturen und die Verwaltungsregeln müssen reformiert werden, damit der Staat nicht nur den Eliten dient, sondern dem ganzen griechischen Volk. Zudem sollen nun auch Reeder und andere Reiche stärker besteuert werden. Das sind Bedingungen, die zumutbar sind.

Es geht bei den vereinbarten Konditionen nicht darum, die Griechen zu bestrafen, ganz im Gegenteil. Es geht um Unterstützung, damit sie langfristig wieder auf eigenen Füßen stehen können.

Unabhängig von dem möglichen neuen Hilfspaket benötigt Griechenland aber umgehend Hilfe, denn die Menschen in Griechenland leiden not. Das ist vor allem der SPD-Fraktion sehr bewusst, die der Bevölkerung schnell und effektiv helfen will.

Der nächste Schritt:

7 Milliarden Euro bekommt Griechenland nun zügig zunächst aus dem Rettungsfonds EFSM als Überbrückungskredit. Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannte Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um weitere 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi.

Alexander Linden

Videostatement von Thomas Oppermann, Jeroen Dijsselbloem und Martin Schulz