Die Östliche Partnerschaft (ÖP) bietet seit Mai 2009 Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Ukraine, Belarus und Moldau Annäherungen an Werte und Standards der Europäischen Union. Auf bilateraler Ebene zielt die ÖP darauf, die Beziehungen zu intensivieren – beispielsweise durch den Abschluss von Assoziierungsabkommen. Sofern die Partner auch Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, sehen die Assoziierungsabkommen auch umfassende Freihandelsabkommen vor. Zudem sollen rechtliche und wirtschaftliche EU-Standards von den jeweiligen Partnern übernommen werden. Sie umfassen unter anderem politische Reformen, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit stärken, den Schutz der Menschenrechte verbessern und Korruption bekämpfen sollen. Die Östliche Partnerschaft ist kein Erweiterungsinstrument der EU.

Gipfeltreffen in Riga

Beim nunmehr vierten Gipfeltreffen der ÖP, seit ihrer Gründung 2009, kommen vom 21. bis 22. Mai in Riga die führenden Politiker der EU mit Vertreterinnen und Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland zusammen. Es ist gleichzeitig der erste Gipfel, nachdem im März dieses Jahres die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnet wurden. Der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppen Außenpolitik, Franz Thönnes, forderte in der Bundestagsdebatte einen „Gipfel der nüchternen Analyse“.

Mit Blick auf die Ukrainekrise finde der Gipfel vor einem Hintergrund statt, in dem der Frieden und die Gefahr vor einer neuen Spaltung in Europa noch nicht gänzlich gesichert seien. Gleichzeitig betonte Thönnes die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Denn: „Es geht letztendlich darum, das friedliche Zusammenleben in unserem europäischen Haus zu sichern“. Mit dem Gipfel gelte es noch deutlicher zu machen, dass die Kooperationspolitik nicht gegen einen Nachbarn gerichtet, sondern spürbar auf gute Nachbarschaft ausgerichtet sei. Vielmehr hätten alle Länder das Recht, ihre Wege und Formen der Zusammenarbeit mit anderen Ländern frei und selbst zu bestimmen, erklärte Thönnes.

G7-Gipfel – ohne Russland

Neben dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel steht vom 7. bis 8. Juni ein G7-Treffen an. Auf dem bayerischen Schloss Elmau kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen zusammen. Der G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an. Bis zur Annektierung der Krim im vergangenen Frühjahr war auch Russland dabei. Nach 15 Jahren findet nun der G7-Gipfel zum zweiten Mal ohne Russland statt. Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, dies sei bedauerlich, aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der offenkundigen militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russland unvermeidbar.

Oppermann unterstrich das gemeinsame Fundament aller G7-Partner, das sich aus den Werten Freiheit, Demokratie und die Herrschaft des Rechts bilde. „Nur auf der Grundlage dieser Werte können wir die großen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, wirtschaftliche Not, die Flüchtlings- und Hungerkatastrophen oder die Bedrohung durch den islamistischen Terror bewältigen“, bekräftigte Oppermann.

Fluchtursachen dauerhaft beseitigen

Die humanitäre Seenotrettung und die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa nannte Oppermann als wichtige Themen für den G7-Gipfel. Besonders vor dem Hintergrund der Flüchtlingszahlen – rund 50 Millionen Menschen sind weltweit derzeit auf der Flucht – gelte es, Verantwortung zu übernehmen. Als wichtigste Aufgabe definierte der SPD-Fraktionschef, die Fluchtursachen in Afrika zu beseitigen: „Wir müssen schwache Länder stabilisieren, und ihnen dabei helfen, den Flüchtlingen wieder Schutz, Arbeit und eine Lebensperspektive bieten zu können“.

Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte von dem Gipfeltreffen zudem deutliche Signale für die anstehende Nachhaltigkeitskonferenz in New York im Herbst 2015. Mit dem Thema „Standards in Handels- und Lieferketten“ als ein wichtiger Schwerpunkt des Gipfels müsse ein Signal für verbindliche Standards im sozialen und ökologischen Bereich ausgehen, um Menschen vor Ausbeutung in Arbeit zu schützen, forderte Kofler.

Gipfeltreffen de EU mit der CELAC

Am 10. und 11. Juni findet schließlich das Gipfeltreffen der EU mit der CELAC, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, in Brüssel statt. Führende Politikerinnen und Politiker aus Europa sowie Lateinamerika und der Karibik nehmen teil. Ziel des Treffens ist es, die Beziehungen zwischen beiden Regionen zu stärken. Dafür sei es dringend nötig, betonte Klaus Barthel, Sprecher der Arbeitsgruppe Weltwirtschaft, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um mit Lateinamerika in den Dialog zu kommen. Lateinamerika sei keine Region mehr, in der man sich seine Partner aussucht, stellte Barthel fest. Vielmehr müsse man diese Region als ein politischer Zusammenschluss wahrnehmen, in dem es Gemeinsamkeiten gebe, die keine Ausgrenzungen zuließen.