Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Um die europäische Verantwortung im Licht des Verhandlungsprozesses zu den UN-Nachhaltigkeitszielen zu erörtern, hielt die SPD-Bundestagsfraktion am 26. März 2015 eine Konferenz im Reichstag ab. Rund 200 Interessierte waren der Einladung gefolgt. Die Teilnehmerzahl verdeutlichte das große Interesse an Nachhaltigkeit – quer durch verschiedenste Interessen- und Altersgruppen.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betonte in seiner Begrüßung, dass die von der UN vorgeschlagenen 17 neuen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) während der laufenden Verhandlungen nicht aufgeweicht werden dürfen. Die UN-Vollversammlung solle im Herbst die 17, für die ganze Welt geltenden Ziele, so beschließen.

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ging auf die zukünftige Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ein und erwähnte die notwendige Einführung einer europäischen Finanztranstransaktionssteuer. Auch der Kampf gegen illegale Finanzabflüsse aus Entwicklungs- und Schwellenländern sei dringend erforderlich.

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), ging auf die bedeutende Rolle der Präsidentschaft Deutschlands der G7 ein. Dabei erläuterte er die Dringlichkeit, ambitionierte Sozialstandards international zu setzen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will das BMAS einen globalen Fonds (“Vision Zero Fund“) gründen, um Sicherheitsstandards zu verbessern. Dafür soll in den G7-Staaten von Unternehmen und Organisationen Geld bereitgestellt werden, um beispielsweise Unfallversicherungen aufzubauen.

 

UN-Nachhaltigkeitsziele – erst am Anfang

In der Diskussionsrunde „Armut und Ungleichheit beseitigen – Welchen Beitrag kann Europa leisten?“ – machte Bärbel Kofler, Sprecherin der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, deutlich, dass wir derzeit am Anfang des Prozesses zu den UN-Nachhaltigkeitszielen stünden. Die Umsetzung der Ziele stelle Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft vor große Aufgaben, die es zu bewältigen gelte. Kofler betonte außerdem, dass es zu verpflichtenden Standards entlang der gesamten globalen Lieferkette kommen müsse – diese müssten überprüfbar und sanktionierbar sein.

Frank Braßel von Oxfam sprach Staaten und Regierungen eine große Verantwortung in diesem Zusammenhang zu. Gleichzeitig warnte er davor, alles bei der angeblichen Macht der Verbraucher abzuladen. Dabei wurde er unterstützt von Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschlands, der zusätzlich auch die Rolle der freiwilligen Initiativen der Wirtschaft verdeutlichte.

Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments, bemängelte, dass es in Deutschland – anders als auf europäischer Ebene – keinen Bericht gäbe, der zusammenfassend die Arbeit aller staatlichen Stellen zur Entwicklungszusammenarbeit darstelle. Mit einem solchen Bericht ließen sich die Anstrengungen besser bündeln und zielgerichteter gestalten.

 

Europäisches Jahr der Entwicklung als Weckruf nutzen

Prof. Christa Randzio-Plath hob in der Diskussionsrunde hervor, dass das derzeitige Europäische Jahr der Entwicklung als Weckruf genutzt werden müsse, um die globale Entwicklungszusammenarbeit ganz nach vorne auf die Tagesordnungen von Politik und Wirtschaft zu setzen.

Im Anschluss an die Statements wurde die Diskussion bei reger Publikumsbeteiligung fortgeführt – moderiert von Stefan Rebmann, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion.

Abschließend betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer seine Freude darüber, wie sich das generationenübergreifende Thema der Entwicklungszusammenarbeit im Publikum wiederspiegelt. Er ermutigte alle Anwesenden, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

 

Fotos von der Konferenz gibt es auf Flickr.