Zustimmung über Parteigrenzen hinweg

Vor gut sieben Monaten bewegte der Tod von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt die Republik. Nun richtet der Bund zu seinen Ehren eine Stiftung ein, die sich nicht nur mit dem Wirken Schmidts, sondern auch mit der geopolitischen Zukunft Deutschlands beschäftigen soll.

Im November 2015 ist Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) im Alter von 96 Jahren gestorben – sein politisches Erbe soll nun in Form einer Bundesstiftung weiterleben. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU hat die SPD-Fraktion an diesem Donnerstag im Bundestag einen Gesetzentwurf zum Aufbau einer „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“ vorgelegt (Drs. 18/8858). Die Oppositionsfraktionen hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung zum Vorhaben gegeben, so dass der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen wurde.

Das Gesetz ist die Voraussetzung für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts durch den Bund. Geplant ist, dass der Bund die Arbeit der Stiftung mit jährlich rund 2 Millionen Euro unterstützt.

Zentrale Fragen des 21. Jahrhunderts auswerten

Helmut Schmidt hat sich stets für die Freiheit und die Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden und die Einigung Europas und für die Verständigung und Versöhnung unter den Völkern eingesetzt. Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an sein politisches Erbe zu wahren. Die in Hamburg ansässige „Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung“ soll daher einerseits das Wirken des populären Staatsmannes auswerten und sich um das Wohnhaus der Schmidts in Hamburg-Langenhorn und dem dort ansässigen Helmut-Schmidt-Archiv kümmern, und andererseits vertiefende Analysen zu Deutschlands künftiger Rolle und Verantwortung in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik liefern. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen einen Beitrag zum Verständnis der Zeitgeschichte und der weiteren geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland leisten.

Im geplanten sechsköpfigen Stiftungskuratorium werden für die SPD-Fraktion voraussichtlich Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher und Abgeordneter aus Schmidts Wahlheimat Hamburg, und der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück sitzen. Steinbrück, der bereits Vorsitzender der privaten Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung ist, dankte allen Fraktionen für ihre Unterstützung: „Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung wird das Wirken von Helmut Schmidt nicht nur würdigen, sondern auch für die zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts auswerten.“

Kahrs legt nach eigenen Aussagen darauf Wert, dass die Stiftung nicht nur die Erinnerung an einen großen Staatsmann und aufrechten Sozialdemokraten bewahre, sondern vor allem seine Mahnung in die Tat umsetze, „das langfristig Notwendige im Blick zu haben“.

Ein internationaler Beirat soll das Kuratorium und den Vorstand der Bundesstiftung ehrenamtlich beraten.

Über Helmut Schmidt

Helmut Schmidt war von 1974 bis 1982 als Nachfolger von Willy Brandt Bundeskanzler, nachdem er von 1953 bis 1962 SPD-Bundestagsabgeordneter, von 1967 bis 1969 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und im Kabinett von Willy Brandt zunächst Verteidigungs- und später Wirtschafts- und Finanzminister war. Zu den größten Herausforderungen seiner Kanzlerzeit gehörten die Ölkrise in den 70er-Jahren und der Kampf gegen den Terror der „Roten Armee-Fraktion“. Schmidt war bis zu seinem Tod einer der populärsten Politiker in Deutschland und wurde insbesondere für seine hohe fachliche Kompetenz, seinen strategischen Weitsicht und seine politische Gradlinigkeit geschätzt.