Speicherfristen werden streng geregelt

Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen.

An diesem Freitag hat der Bundestag in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur „Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beraten (Drs. 18/5088). Landläufig wird darunter die so genannte Vorratsdatenspeicherung verstanden.

Mit dem Vorschlag der Koalition wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikations-anbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Emails eingeführt (Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats, im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen). Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes.

Die Regelung unterliegt wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs strengen Anforderungen, und zwar hinsichtlich des Umfangs der gespeicherten Daten und ihrer Verwendung. Diese Anforderungen sind weitergehend, als es bei den bisherigen Regelungen zur Ein-führung einer Speicherpflicht auf europäischer wie auf nationaler Ebene der Fall war.

Unter Beachtung der Urteile des EuGH und des BVerfG soll nun durch den Gesetzentwurf eine Pflicht zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr geschaffen werden. Sie soll die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz und die Grundrechte auf Datenschutz nach Artikel 7 (Achtung der Privatsphäre) und Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Grundrechtecharta der Europäischen Union aus Gründen der effektiven Strafverfolgung in zulässiger Weise gestalten und auf ein Minimum beschränken.

Strengere Vorgaben als zuvor

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt: „Was wir jetzt beschließen, ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht haben. Wir können sehr zufrieden damit sein, dass wir innerhalb der Bundesregierung diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt“.

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl wies am Freitag in der Debatte darauf hin, dass es bei dem Gesetz darum gehe, Verbrecher zu bekämpfen, die digitale Daten verwenden und missbrauchen.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die Gesetzesausgestaltung als „gelungenen Interessenausgleich“. Er machte deutlich, dass dem Entwurf etliche Gespräche mit Richtern und Staatsanwälten vorausgegangen seien, die unisono erklärt hätten, dass das Instrument Vorratsdatenspeicherung helfe und für mehr Rechtssicherheit sorge.

Die Details:

Im Einzelnen sieht der neue Gesetzentwurf vor, dass die Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten auf nur zehn Wochen beschränkt ist. Die auf Grund dieses Gesetzes gespeicherten Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird das mit einer Geldbuße belegt. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Denn: Die Speicherung von Standortdaten ist ein besonders intensiver Eingriff, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann und die SPD-Fraktion nicht will, dass mittels dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden.

Zudem: Über die Speicherfrist hinaus zu geschäftlichen Zwecken gespeicherte Standortdaten dürfen nicht mehr abgerufen werden. Abgerufen werden dürfen nur noch die verpflichtend gespeicherten Standortdaten. Hier gibt es eine Verbesserung des Datenschutzes im Vergleich zum geltenden Recht, indem der Gesetzgeber die Höchstspeicherfrist auf lediglich vier Wochen festsetzt und so den Zeitraum beschränkt, für den gespeicherte Standortdaten zur Verfügung stehen.

Schließlich werden hohe Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der  Standortdatenerhebung gestellt. Um die Erstellung von Bewegungsprofilen zu verhindern, sollen Standortdaten nur einzeln abgerufen werden. Lediglich im Ausnahmefall, etwa wenn es für die Aufklärung einer Serientat unerlässlich ist, dürfen mehrere Standortdaten abgerufen werden.

Die Provider müssen bei der Speicherung die höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleisten. Die Speicherung muss im Inland erfolgen (Server müssen in Deutschland stehen). Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Für den Zugriff auf die gespeicherten Daten bestehen hohe Hürden: Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen. Der Abruf der Daten ist transparent. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden.

Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. Das gilt auch bei Zufallsfunden.

Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“

Auch der Missbrauch von Daten soll vermieden werden. Daher wird der Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe gestellt: Es wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen und damit eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

Zweck des Gesetzes ist es, katalogmäßig aufgeführte besonders schwere Straftaten verfolgen zu können. Dazu gehört auch, Terroranschläge bzw. Gewaltverbrechen zu verhindern. Es geht aber insbesondere darum, ein Attentat – sollte es passieren – mithilfe der Speicherung schnell und effektiv aufzuklären und eventuelle Hinter-männer und Mittäter zu ermitteln.

Vor allem: Die Vorratsdatenspeicherung hilft dabei, Konsum von Kinderpornografie ebenso wie den Drogenhandel oder andere Bandenkriminalität, Mord oder sexuelle Gewaltverbrechen zu bekämpfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa.

Die parlamentarische Beratung dauert voraussichtlich bis zum Herbst.

Alexander Linden