Statement von Dagmar Schmidt

Tariftreuegesetz kommt

Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.

Porträt von Dagmar Schmidt

„Mit dem Tariftreuegesetz stärken wir verbindlich die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen. Künftig gilt: Wer staatliche Aufträge ab 50.000 Euro erhalten will, muss gerechte Löhne zahlen und Tarifstandards einhalten. Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Lohndumping und für gute Arbeit im Interesse der Beschäftigten und der anständigen Unternehmen. Tarifverträge sind das Rückgrat guter Arbeitsbedingungen, sie garantieren faire Löhne und soziale Sicherheit. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und seine Marktmacht nutzt, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.“