„Die Vorschläge von Herrn Merz scheinen wenig ausgegoren. Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt. Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht. Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen. Das hilft allen Menschen mit kleinen und normalen Einkommen und entlastet die öffentlichen Haushalte bei Bürgergeld und Wohngeld. Es wundert uns auch, dass Herr Merz die Karenzeit streichen möchte und gleichzeitig die Menschen schneller in Arbeit vermitteln möchte.
Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken gehe. Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft. Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben.“