Finanzmarkt

Porträt von Frauke Heiligenstadt
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Frauke Heiligenstadt

Klare Kante gegen Finanzkriminalität

Steuerhinterziehung und Geldwäsche dürfen sich nicht länger lohnen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die nötigen Werkzeuge an die Hand, um entschlossen gegen Finanzkriminalität vorzugehen und kriminell erworbenes Vermögen konsequent einzuziehen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Porträt von Dr. Wiebke Esdar
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Wiebke Esdar

Wir entlasten dauerhaft kleine und mittlere Einkommen

Wir werden noch in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen. Um diese zu finanzieren, müssen sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagt Wiebke Esdar. 
Porträt von Armand Zorn
(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Armand Zorn

Die konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind richtig

Der Koalitionsausschuss hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Preise abzufedern. Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet zielgerichtet Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen. Gleichzeitig stärken wir Arbeitnehmende mit einer steuerfreien Entlastungsprämie und schärfen das Kartellrecht weiter, um die Preisbildung der Mineralölkonzerne zu kontrollieren. Wir werden die getroffenen Entscheidungen jetzt so schnell wie möglich im Parlament umsetzen, sagt Armand Zorn.
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, während seiner Rede bei der Bertelsmann Stiftung
(Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek) Innovation und Gerechtigkeit

Klingbeils Reformkurs weist den Weg zu neuer wirtschaftlicher Stärke

Deutschland muss jetzt die Weichen für wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und sichere Arbeitsplätze stellen. Armand Zorn begrüßt die Grundsatzrede von Lars Klingbeil als klaren Aufschlag für ein neues Wachstumsmodell. Im Zentrum stehen Innovation, Investitionen und Wohlstand, der bei den Menschen ankommt.
Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen.
(Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini) Kurzgefasst

Gewaltschutzgesetz, Kampf gegen Organisierte Kriminalität

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beraten. Außerdem hat die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vorgestellt.
Die SPD-Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag
(Foto: Photothek (bearbeitet durch spdfraktion.de) Klausur der SPD-Bundestagsfraktion

Zusammen ist unsere Stärke.

Mit dem Beschluss „Zusammen ist unsere Stärke“ zur Jahresauftaktklausur 2026 setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Marschroute für das neue Jahr. Wirtschaft stärken, soziale Sicherheit bieten und Bedrohungen von innen und außen kraftvoll entgegentreten. Alles geht zusammen besser.

Weitere Artikel

Zum Seitenanfang