Statement von Matthias Miersch

Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045.

„Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Entscheidender Schlüssel ist der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren. Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf komplett aus Erneuerbaren Energien decken. Bayern und Nordrhein-Westfalen können hier ganz schnell ein Zeichen setzen, indem sie ihre Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen aufheben. Wir können uns auch keine Debatte mehr darüber leisten, ob auf Dächer künftig Solaranlagen gebaut werden müssen oder nicht - wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, führt daran überhaupt kein Weg vorbei. Notwendig ist ein zwischen Bund und Ländern vereinbarter verbindlicher Zukunftspakt zum Ausbau Erneuerbarer Energien einschließlich massiver Investitionen in Klimaschutz. Die Bundesminister Andreas Scheuer und Peter Altmaier müssen endlich auch die bestehenden Programme umsetzen.

Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Die Debatte über CO2-Preise muss sensibel geführt werden, weil viele nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungen umsteigen können. Preissignale bei Neuanschaffungen sind dagegen ein wirksames Mittel. Im Verkehrssektor könnten wir zudem die Emissionen etwa mit einem Tempolimit auf Autobahnen viel schneller und gerechter senken. Lasten müssen gerecht verteilt sein. Dass sich Vermieter und Mieter die Mehrkosten der CO2-Bepreisung teilen, ist fair und daher absolut zu begrüßen. Aber es gilt auch, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich zu betrachten. Hier muss auf europäischer und internationaler Ebene darauf geachtet werden, dass die Zukunft den Erneuerbaren gehört und nicht der Atomkraft, die durch CO2-Bepreisung keine neue Konjunktur bekommen darf.“