Statement von Karl Lauterbach

Karl Lauterbach, Fraktionsvize, erklärt die heutige Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen mit Grünen und FDP zu einer Grundgesetzänderung unter anderem zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen.

„Es ist uns heute ein wichtiger Durchbruch bei der Verbesserung unseres Bildungssystems gelungen. Bisher war es so, dass der Bund die Bundesländer beim Aufbau qualitativ hochwertiger und gleichwertiger Bildungsvoraussetzungen nicht entsprechend finanziell unterstützen konnte. Das ändert sich jetzt. Mit der vereinbarten Änderung des Grundgesetzes wird der Bund Investitionen auch in die Schulbildung vornehmen und dabei auch die Begleitkosten bezahlen können.

In der Praxis bedeutet dies, dass zum Beispiel der Digitalpakt von 5 Milliarden Euro jetzt endlich ans Netz gehen kann. Damit kann die digitale Revolution in unseren Schulen beginnen. Die Schulen warten dringend auf das Geld. Wir werden auch die Schulungen der Lehrer und die Bezahlung der Systemadministration unterstützen. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für unser Bildungssystem und ein wichtiger Tag für unsere Kinder sowie für die Zukunft unseres Landes.

Deutschland liegt bei der Digitalisierung der Schulen leider bisher weit zurück. Mit dieser Änderung des Grundgesetzes wird ein Anliegen umgesetzt, für das sich insbesondere die SPD-Fraktion seit Jahren einsetzt und welches sie in den Koalitionsvereinbarungen mit der Union durchsetzen konnte.“