Zum Einzelplan 05 (Außen)
Wiebke Papenbrock, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Angesichts des Krieges in der Ukraine und seiner Auswirkungen weltweit ebenso wie der vielen anderen Krisenregionen in der Welt ist der Bedarf an humanitärer Hilfe heute so groß wie nie zuvor. Darauf reagieren wir schnell und effizient. Ein Großteil der Haushaltsmittel des Auswärtigen Amtes fließt deshalb in die humanitäre Hilfe. Das sind in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro. Damit macht die humanitäre Hilfe rund ein Drittel des Etats des Auswärtigen Amtes von rund 7,5 Milliarden aus.
Den ukrainischen Geflüchteten fehlt es oft an Lebensnotwendigem: an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und einem Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Fluchtwegen. Deutschland leistet diese wertvolle Erstversorgung von Geflüchteten mithilfe seiner Partnerorganisationen, dem Internationalen Roten Kreuz, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und vielen anderen.
Außerdem unterstützen wir die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland und in Osteuropa. Dazu zählen auch verfolgte Journalistinnen und Journalisten, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Oppositionelle, die derzeit nicht oder nur unter großer Gefahr ihrer Arbeit nachgehen können. Durch die Aufstockung der Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen fördern wir zudem vermehrt Projekte, die sich für den Erhalt der Meinungsvielfalt und gegen Falschmeldungen einsetzen.
Trotz des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine dürfen wir die anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nicht aus dem Blick verlieren: Afghanistan, Syrien, den Jemen, Äthiopien, den Südsudan und viele andere. In zahlreichen Ländern herrschen Krieg und große Hungersnöte. Hinzu kommt, dass die noch nicht überwundene Corona-Pandemie die Bedarfe noch mehr in die Höhe schnellen lässt.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus die internationale Bildungspolitik, insbesondere die Arbeit an Schulen, gestärkt. Nach den Entbehrungen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat, sollen Kinder und Jugendliche endlich wieder gemeinsam lernen können. Hier leisten beispielsweise die rund 140 Deutschen Schulen im Ausland und das PASCH-Netzwerk, in dem sich über 2000 Schulen in 120 Ländern unter dem Motto ‚Schulen: Partner der Zukunft‘ zusammengeschlossen haben, einen wichtigen Beitrag. Im Haushaltsverfahren haben wir daher die Mittel aufgestockt und werden insgesamt 290 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit stoßen wir auch einen Schulentwicklungsfonds an, wie wir es im Koalitionsvertrag verankert haben. Und wir nehmen in diesem Zuge zusätzlich Geld für Austauschprogramme und für Lehrerfortbildungen in die Hand.
Das alles ist nur im Schulterschluss mit unseren europäischen und internationalen Bündnispartnern möglich. Und auch Deutschland zeigt sich in diesen herausfordernden Zeiten als verlässlicher Partner.“
Zum Einzelplan 06 (Innen und Heimat)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
"Es sind unglaublich gute Erfolge, die die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion in der gestrigen Bereinigungssitzung auch für die Innenpolitik erzielt haben. Dafür ausdrücklichen Dank! Die Innere Sicherheit unseres Landes wird weiter gestärkt. Per Beschluss können in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 2.000 Anwärter:innen für die Bundespolizei übernommen werden. Besondere und sehr wichtige Erfolge konnten auch im Zivil- und Katastrophenschutz erzielt werden. So erhält das THW 10 Millionen Euro für die Anschaffung von 66 hochgeländegängigen Fahrzeugen, die vor allem bei Hochwassereinsätzen wertvolle Hilfe leisten. Beschlossen wurden auch Mittel für den Aufbau eines digitalen Lagezentrums für den Katastrophenschutz beim BBK. So wappnen wir unser Land für einen besseren Schutz und schnellere Hilfe für unsere Bürgerinnen und Bürger."
Martins Gerster, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
"Auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für die Stärkung der Demokratie haben wir wichtige Beschlüsse gefasst. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 40 Stellen, um beispielsweise über Desinformationskampagnen und Fake News aufzuklären. Der Antisemitismusbeauftragte erhält zwei weitere Stellen, außerdem werden Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, finanziell gestärkt. Und für die Konzeptionierung eines NSU-Dokumentationszentrums stellen wir 200.000 Euro zur Verfügung"
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Digitale Souveränität ist nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf der Tagesordnung. Mit dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) schaffen wir ein Bindeglied zwischen Öffentlicher Verwaltung und Akteuren der Open Source-Ökosysteme und werden somit Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern reduzieren. Dies ist ein wichtiges Signal und ein kräftiger Schub für die deutsche und europäische Open-Source-Allianz, verstärkt auf offene Standards und offenen Code zu setzen und entsprechende Strategien zu entwickeln. Dies kann zudem ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein und das Vertrauen in europäische Anbieter stärken.“
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:
„Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf ein ambitioniertes Programm für mehr digitale Souveränität in Deutschland und eine bessere Datenverfügbarkeit verständigt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 die Mittel für die digitale Souveränität deutlich ausgeweitet und zusätzliche Gelder in Höhe von 37,5 Millionen Euro für die Stärkung der digitalen Souveränität im Etat des Bundesinnenministeriums mobilisiert. Damit stehen noch in diesem Jahr insgesamt über 50 Millionen Euro bereit. Mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss ermöglichen wir dem Bundesinnenministerium, zentrale Projekte dafür unmittelbar anzuschieben. Die zusätzlichen Mittel von 37,5 Millionen Euro haben wir dafür mit einer klaren Priorisierung versehen: So soll der Aufbau von ZenDiS vorangetrieben werden, sodass dort zügig mit der Entwicklung einer Open-Source-Plattform und dem Souveränen Arbeitsplatz begonnen wird. Weiterhin stellen wir 1,7 Millionen Euro für die Errichtung eines Dateninstituts bereit, das die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben soll. Ich freue mich sehr, dass wir diese wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrags jetzt unmittelbar umsetzen werden.“
Zum Einzelplan 09 (Wirtschaft)
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
Im kommenden Jahr stehen für das Mittelstandsprogramm ZIM weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann das überaus erfolgreiche Programm voraussichtlich bereits im Juni wieder für neue Anträge geöffnet werden geöffnet werden. Mit dem ZIM stärken wir kleine und mittlere Unternehmen nachhaltig in den Bereichen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, indem wir technologie- und branchenoffen Fördermöglichkeiten anbieten. Auch im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) gibt es deutlich mehr Mittel. Ziel des Programmes ist es, strukturschwache Regionen zu unterstützen, Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen. Aktuell fließen rund 80 Prozent der Mittel in die neuen Bundesländer.
Für das Programm ‚Industrieforschung für Unternehmen‘ werden die Mittel ebenfalls erhöht. Das Programm dient insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen und unterstützt diese bei der Kooperation von Forschungsvorhaben. Damit leisten wir ein Beitrag zur praxisorientierten Forschung in unserem Land, stärken gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze."
Zum Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft)
Esther Dilcher, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Die Landwirtschaft ist weiter im Krisenmodus, dem die Ampel mit gezielten Hilfen entgegenwirkt: 120 Millionen Euro an nationalen Krisenhilfen für Agrarbetriebe sollen - zusätzlich zu den 60 Millionen aus Europa - schnell und bürokratiearm zur Entlastung von steigenden Energiepreisen ausgezahlt werden.
Auch Hochsee- und Küstenfischern helfen wir durch zusätzliche Mittel aus dem Agraretat und einem neuen Bundesprogramm, das die Umstellung auf emissionsarme Antriebe fördert.“
Zum Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Michael Thews, zuständiger Haushaltsberichterstatter;
„Gestern haben wir noch wichtige Änderungen in der Bereinigungssitzung beschlossen. Neben den vier Milliarden Euro für den Natürlichen Klimaschutz und der Stärkung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel konnten wir mehr Mittel für den nationalen Meeresschutz bereitstellen. Bereits in den Einzelplanberatungen konnten wir die Finanzierung des Konzeptes für das Recyclinglabel sicherstellen. Der gestrige Schwerpunkt lag zusätzlich bei den Wattenmeerzentren, die wir künftig mit zusätzlichen 40 Millionen Euro ausstatten.“
Zum Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Elisabeth Kaiser, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel-Koalition konnten wir im parlamentarischen Verfahren noch einiges erreichen. So bin ich sehr froh, dass wir den Kinder- und Jugendplan mit zusätzlich 28 Millionen Euro stärken konnten, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Dem Krieg in der Ukraine und der Aufnahme, Begleitung und Integration der vielen geflüchteten Frauen, Kinder und Jugendlichen tragen die Anpassungen auch im Etat des Bundesfamilienministeriums Rechnung. Deutschland übernimmt Verantwortung für Ukrainerinnen und Ukrainer, die hier Sicherheit suchen.
Wir setzen zudem ein deutliches Signal, dass der Kampf gegen Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wir stärken die Integrations- und Migrationsforschung in Deutschland, indem wir das 2017 gegründete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM mit 4,82 Millionen Euro stärken, um damit unter anderem den gestarteten Nationalen Rassismusmonitor finanziell abzusichern.
Für Maßnahmen der Familienpolitik stellen wir insgesamt 7,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.“
Zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wir geben mit dem Haushalt 2022 dem Wohnen und der Stadtentwicklung den Stellenwert, den sie verdienen und sorgen für Sicherheit im Wandel, indem wir bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum statten wir mit 3,5 Millionen Euro aus. Unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mehr Menschen in Deutschland zu ermöglichen, im selbstgenutzten Wohneigentum zu wohnen, lösen wir konsequent ein. Wir stellen über ein KfW-Programm sechs Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung und schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass auch junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen Wohneigentum erwerben können. Das Förderprogramm zum altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohngebäuden statten wir mit weiteren 75 Millionen Euro aus, um den Wohnkomfort auch im Alter zu ermöglichen.
Unsere Städte und Kommunen sollen lebendige Nachbarschaften bleiben. Der Bund lässt sie bei dieser Aufgabe nicht alleine. Die Städtebauförderung wird in diesem Haushalt mit 790 Millionen Euro hinterlegt. Die Mittel für das Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ konnten um insgesamt 75 Millionen Euro erhöht werden. Um einen wirklichen Bauboom auszulösen, brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Digitalisierung des Bauwesens wird dabei immer wichtiger. Hier stellen wir Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro bereit, um diesen Transformationsprozess zu unterstützen.“
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Wir machen den Weg frei. Für die Eigentumsbildung stehen im neuen Haushalt sechs Millionen Euro für den Kauf von Anteilen an Genossenschaftsanteilen zur Verfügung. Damit profitieren eben nicht nur die Menschen in ländlichen Gebieten sondern auch in Ballungsräumen, in denen die Kaufpreise für Immobilien mittlerweile oftmals in schwindelerregende Höhen gestiegen sind.
Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft. Damit ist ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt und die Blockadehaltung der Union bei der Umsetzung in der letzten Wahlperiode aufgehoben. Das bisherige Genossenschaftsprogramm 134 der KfW ist nunmehr mit deutlich attraktiveren Konditionen ausgestaltet worden. Ein geringer Teil der Mittel ist auch für die Evaluierung des Programms vorgesehen, um die Konditionen auf ihre Effektivität anzupassen.
Wichtig ist, dass nun weitere wichtige Punkte des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Dazu gehört die Wiedereinführung eines rechtlich sicheren Vorkaufsrechts, weitere Maßnahmen der Wohneigentumsbildung und die dringend gebotene mieterfreundliche Evaluierung des Mietrechts.“
Zum Energie- und Klimafonds
Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wir leisten mit dem Parkprogramm einen aktiven Beitrag zur Minderung von klimaschädlichen Emissionen und unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien. Die Schaffung zusätzlicher Grünflächen führt zu mehr Artenvielfalt vor Ort. So gehen Umweltschutz und moderne klimafreundliche Quartiersgestaltung Hand in Hand. Grünanlagen wie Parks und Gärten sind den unmittelbaren Folgen des Klimawandels wie Trockenheit ausgesetzt. Mit der Förderung von grünen urbanen Räumen kann im Sommer die Hitze in der Stadt verringert und gleichzeitig verhindert werden, dass Wasser bei extremem Regen schnell versickert.
Der Bund leistet mit den finanziellen Mitteln seinen Beitrag zur klimaangepassten Stadtentwicklung. Die Kommunen werden dabei unterstützt, mit nachhaltigen Projekten zum Klimaschutz beizutragen, die Biodiversität zu erhalten und letztlich die Lebensqualität zu steigern.“
Zum Sportstättenprogramm
Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Dass es bei vielen unserer Sportplätze, Sporthallen und Schwimmbäder einen großen Sanierungsbedarf gibt, ist unbestritten. Um Menschen aller Altersklassen die Sportausübung auch künftig zu ermöglichen, ist es zwingend nötig, kräftig in die Sportstätteninfrastruktur zu investieren. Ich freue mich sehr über die Neuauflage des Programms ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘. Durch die neuen Mittel können zahlreiche weitere Sanierungsprojekte in den Bundesländern realisiert werden.“
Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Das Sportstättenprogramm ist eine Erfolgsgeschichte in ganz Deutschland. Mit dem Beschluss in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 Mittel in Höhe von 476 Millionen Euro für neue Projekte bereitzustellen, gehen wir diesen Weg konsequent weiter und sorgen so für Sicherheit im Wandel. Künftig sollen die Fördervoraussetzungen um Aspekte des Klimaschutzes und der Anpassung an das veränderte Klima ergänzt werden. Klimaneutral sanierte Einrichtungen stoßen weniger Emissionen aus und tragen so zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Mit dem Investitionspakt Sportstätten stellen wir weitere 110 Millionen Euro für baulich gut ausgestattete und barrierefreie Sportstätten bereit. Die Koalition bekennt sich mit den umfangreichen Investitionen in die Sportstätten, zu der wichtigen Aufgabe, den diese tagtäglich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration leisten.“
Zum Unterstützungspaket für den Sport
Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Die Corona-Pandemie hat den Sport unter anderem durch Mitgliederschwund und den Verlust von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern schwer getroffen. Den größten Teil der Beschlüsse des Haushaltsausschusses zum Sportetat nimmt daher mit 25 Millionen Euro ein Neustart-Programm für den Sport ein, mit dem wir den Sportvereinen einen kräftigen Schub verpassen wollen. In dem Paket legen wir einen besonderen Fokus darauf, mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement im Sportverein zu begeistern. So könnten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Trainerinnen und Trainer finanziert werden. Denkbar wären auch Gutscheine, um möglichst vielen Menschen eine Mitgliedschaft im Sportverein zu ermöglichen.“
Martin Gerster, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Mit dem Neustart-Programm wollen wir jetzt wieder mehr Menschen für Bewegung und die gemeinschaftliche Freude am Sport zurückgewinnen. Die Mittel, die der Haushaltsausschuss nach Vorlage eines Konzepts freigibt, sollen zielgerichtet und wirksam im Sport ankommen und dabei die gesamte Vielfalt unserer Sport- und Vereinslandschaft unterstützen. Wir wollen, dass das Neustart-Programm bundesweit wahrgenommen wird, Menschen für den Sport begeistert und so für einen echten Aufbruch für mehr Bewegung und den Sport in Deutschland sorgen kann.
Wir stärken mit unseren Beschlüssen zudem die Institute für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten und für Angewandte Trainingswissenschaft, die maßgeblich an den jüngsten olympischen Bob- und Rodelerfolgen beteiligt waren. Neben einer Erhöhung der Entsendungskosten zu den World Games der nichtolympischen Verbände haben wir außerdem sichergestellt, dass die Mittel aus dem erfolgreichen Programm ‚Integration durch Sport‘ zielgerichtet für die Integration ukrainischer Geflüchteter verwendet werden können.“