Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen.

„Mit der ‚Novemberhilfe‘ setzen wir ein deutliches Signal. Wir werden allen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen helfen, die für den November schließen müssen. Zudem können alle Unternehmen, die 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, ebenso Unterstützung erhalten. Aufgrund der Reiseeinschränkungen gelten Hotels als direkt betroffene Unternehmen. Besonderes Augenmerk legte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbstständigen. Sie profitieren davon, dass alle Soloselbstständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unbürokratisch Hilfe bekommen.

Für alle Antragsberechtigten gilt, dass sie eine einmalige Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 erhalten. Soloselbstständige dürfen wählen: Sie können als Vergleichsumsatz auch den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Uns war es besonders wichtig, dass die Gastronomie Hilfen erhalten und gleichzeitig den Außerhausverkauf anbieten kann. Die Einnahmen aus dem Take-Away-Geschäft werden nicht gegen gerechnet. Außerdem soll es eine Klarstellung geben, dass auch die Hotellerie zu den betroffenen Unternehmen zählt und die Novemberhilfe beantragen kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die in Planung befindlichen Novemberhilfe. Damit stellen wir sicher, dass keine Selbstständigen und auch keine Unternehmen in Deutschland in der Zeit der globalen Coronakrise vergessen werden.“