Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz:

Erfolgreiche Integration und die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind nicht zum Nulltarif zu haben. Das zeigt sich am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, der erheblich nachgebessert werden muss, erklären Daniela Kolbe und Swen Schulz.

 

Die Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Bundestag ist überfällig und mehr als notwendig. Denn allein die 100 Änderungsvorschläge des Bundesrates machen deutlich, dass der Gesetzentwurf erheblich nachgebessert werden muss.

 

So müssen dringend Anlaufstellen eingerichtet werden, die die Menschen bei den schwierigen Verfahren unterstützen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Anerkennung nach bundesweit gültigen Standards verläuft, damit nicht wie bei einem Glücksspiel der Wohnort darüber entscheidet, ob ein Abschluss anerkannt wird oder nicht.

 

Darüber hinaus fehlen im vorliegenden Gesetzentwurf Bestimmungen über notwendige Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die nur eine Teilanerkennung erhalten. Weder ist geklärt von wem sie angeboten, noch von wem sie bezahlt werden. Die Menschen müssen jedoch die Chance erhalten, in den Beruf einzusteigen. Wir fordern darum ein Einstiegs-BAföG, während die Regierungskoalition ganz im Gegenteil bei den Mitteln für Qualifizierung spart. Die Bundesregierung irrt, wenn sie glaubt, dass erfolgreiche Integration und die Bekämpfung des Fachkräftemangels zum Nulltarif zu haben ist.