Drei Fragen an ... Christine Lambrecht

Das Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt viele Menschen. Wie lange bleiben die Flüchtlinge in den Unterkünften und wie geht es für sie weiter? Christine Lambrecht nimmt Stellung zu den Sorgen.

Was kann die Koalition noch tun, um den Flüchtlingen zu helfen und die Kommunen zu unterstützen?

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Unser Land kann diesen nationalen Kraftakt schaffen, wenn Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und sich gemeinsam ihrer Verantwortung stellen. Wir müssen auch eine gesamteuropäische Lösung finden. Aber erst einmal gilt es, vor Ort anzupacken.

Der Bund hat 2015 seine Unterstützung für betroffene Kommunen deshalb auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Angesichts der prognostizierten Flüchtlingszahlen müssen wir über eine weitere deutliche Anhebung der Bundesmittel reden, die den erhöhten Bedarf angemessen widerspiegeln.

Das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird aufgestockt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag.

Und wir brauchen ein Sofortprogramm für mehr Erstunterkünfte. Hürden bei der Einrichtung von Unterkünften müssen beseitigt werden. Wir müssen auch die Mittel für Integrationskurse erhöhen.

Was geschieht mit den Flüchtlingen, wenn sie hier sind? Wie lange bleiben sie in den Unterkünften? Wie geht es für sie weiter?

Wir müssen ehrlich sein: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, wie z. B. die Menschen aus Syrien, der oder die hat einen Anspruch auf politisches Asyl. Wer aber diese Voraussetzung nicht mitbringt, der kann nicht bleiben.

Wir brauchen eine Beschleunigung der Verfahren, um denen, die mit hoher Sicherheit das Asylrecht bekommen, schnell Hoffnung und Perspektive geben zu können. Diesen Menschen müssen schnell Möglichkeiten eröffnet werden, die Erstaufnahmestellen zu verlassen und normalen Wohnraum zu bekommen. Wir müssen es hinbekommen, dass Flüchtlinge schneller und leichter Arbeit finden können. Niemand will auf Dauer von staatlicher Unterstützung leben. Die Menschen wollen selber für ihr Leben sorgen können.

Wir wollen, dass Deutschland auch künftig in der Lage bleibt, Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb müssen wir mit den Ländern einen sinnvollen Weg im Umgang mit den Asylsuchenden finden, die keine Bleibeperspektive haben. Diese Menschen sollten nicht unter falschen Hoffnungen ihre Heimat verlassen.

Viele Menschen fühlen sich von dem Thema überfordert. Wie kann die Politik ihnen die Sorgen nehmen, und was kann man tun, um den rechten Hetzern Einhalt zu gebieten?

Die Welle der Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland ist überwältigend. Da kann man schon stolz sein. Die Menschen, die sich wirklich Sorgen machen, sind Argumenten zugänglich und lassen sich von Fakten überzeugen. Wir werden keinem vernünftigen Gespräch aus dem Weg gehen, wenn Menschen ein vernünftiges Gespräch suchen.

Wichtig ist es aber auch, die positiven Geschichten herauszustreichen. Die vielen Beispiele von ehemaligen Flüchtlingen, die heute unserem Land etwas zurückgeben.

Aber: Jeder Anschlag auf Asylsuchende, Flüchtlingsunterkünfte oder Menschen, die Flüchtlingen helfen, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden.

Der Hass und die Gewalt, die sich in den letzten Tagen an einigen Stellen Bahn gebrochen haben, sind nicht Ausdruck einer politischen Meinung. Das ist der Ausdruck von Schwerstkriminalität und politischem Terrorismus, und so muss das Thema auch behandelt und verfolgt werden. Und die, die daneben stehen und applaudieren, sind keine „Kritiker“ und schon gar keine „besorgten Bürger“, sondern sie sind Unterstützer von Rechtsextremisten, Schwerstkriminellen und Terroristen. Das muss man immer wieder deutlich machen.

Das Interview führte Alexander Linden

 

Anmerkung:

Am 4. September hat die SPD-Fraktion ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Flüchtlingspolitik in einem Beschlusspapier zusammengefasst. Dieses können Sie hier abrufen: "Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln!" (PDF).