Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan wird der Fokus jetzt automatisch auf dem Land liegen. Aserbaidschan muss beweisen, ob es gewillt ist, Fortschritte im eigenen Umgang mit den Menschenrechten zu machen. Ansonsten könnte es eine ziemlich ungemütliche Präsidentschaft werden, erklärt Frank Schwabe.

Vom 22. bis 25. Mai wird mit dem Europäischen Parlament eine weltweit einzigartige Volksvertretungfür über 500 Millionen Menschen aus 28 europäischen Ländern gewählt. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, geben Sie Ihrem Europa Ihre Stimme, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Wir wollen den Versuch unternehmen, die Handelsräume USA und Europa durch substantielle Verhandlungen hin zu einem Freihandelsabkommen stärker zu verschränken. Einen Vertrag um jeden Preis wird es mit der SPD nicht geben. Wir begleiten die Sondierungen und Verhandlungen kritisch. Aber wir wollen dennoch konstruktiv den Versuch unternehmen, die Chancen und Vorteile einer neuen Qualität der Kooperation zweier starker Wirtschaftsräume auszuloten, sagt Wolfgang Tiefensee.

Das Europäische Parlament ist mit weitreichenden gesetzgebenden Befugnissen ausgestattet. Gerade was den Diskriminierungsschutz und die Anerkennung von Eheschließungen nach nationalem Recht angeht, kann es Druck auf Kommission und Mitgliedsstaaten ausüben. Die bisherige Mehrheit der Pro-LGBTI-Kräfte darf durch den drohenden Vormarsch der Populisten nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagt Johannes Kahrs.

Aus dem Berufsbildungsbericht 2014 lässt sich der nötige Handlungsbedarf ableiten, um die Berufliche Bildung zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion die flächendeckende Einführung von Jugendberufsagenturen, die Entwicklung von Kernberufen sowie die besondere Förderung von jungen Frauen. Zur verbesserten Berufsorientierung sollen die Mittel um 10 Millionen Euro erhöht werden, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Die 7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung schließt Schlupflöcher der Verpackungsverordnung und stabilisiert das System des Grünen Punktes. Dies reicht aber nicht aus, die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz ist notwendig, sagt Michael Thews.

In Thailand hat heute das Militär geputscht. Das Land ist damit von einer Lösung der innenpolitischen Krise weiterhin ein gutes Stück entfernt. Die Verhängung des Kriegsrechtes ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. Die öffentliche Ordnung hätte bei entsprechendem politischem Willen auch mit anderen Mitteln gewährleistet werden können. Das Militär muss schnellstmöglich den Weg für eine demokratisch legitimierte, zivile Regierung frei machen, erklären Niels Annen und Dirk Wiese.

Auf nationaler Ebene soll der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen jederzeit verboten werden können. Mit den Forderungen nach Erleichterungen und Rechtssicherheit für solche Anbauverbote trägt der heute im Bundestag eingebrachte Antrag der Koalitionsfraktionen zum sog. Opt-out deutlich die Handschrift der SPD, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

Mit dem „Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für mehr Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt. Finanzmarktwächter und die Möglichkeit des Verbots riskanter Finanzprodukte sollen Anleger schützen, erklären Carsten Sieling und Dennis Rohde.

Im Rahmen des GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetzes (FQWG) wollen wir mit einem Ergänzungsantrag die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken. Zum 1. Januar 2016 wollen wir die Fördersumme der Unabhängige Patientenberatung (UPD) von rund 5,6 Millionen auf 9 Millionen Euro aufstocken. Damit können wir die neutrale und unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten verbessern. Gleichzeitig unterstützen wir das Ziel, dass Patientinnen und Patienten ihre Rechte adäquat wahrnehmen können, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.