Haushalt 2014: Mehr Geld für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention

Heute wird im Deutschen Bundestag der Etat des Auswärtigen Amtes verabschiedet, dem zusätzliche Mittel in Höhe von über 152 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese werden insbesondere der humanitäre Hilfe, der zivilen Krisenprävention und dem Bildungsbereich zu Gute kommen, erklären Doris Barnett und Niels Annen.

Vorsorge geht vor Nachsorge

Heute wird der Bundeshaushalt 2014 des Bundesarbeits- und Sozialministerium im Bundestag beraten. Unser Fokus dabei ist klar: Es geht um eine vorsorgende statt einer reparierenden Arbeitsmarktpolitik. Bildung und Ausbildung sind das wichtigste Fundament für einen erfolgreichen Berufsweg. Deshalb haben wir die finanziellen Mittel für das erfolgreiche Programm MobiPro-EU um das Doppelte auf 96 Mio. Euro für das Jahr 2014 erhöht, erklären Katja Mast und Ralf Kapschack.

SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für gemeinsame europäische Berufsbildung aus

Auf Einladung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion haben Expertinnen und Experten in einem Fachgespräch über die Zukunft der europäischen Berufsbildung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Vergleich beruflicher Kompetenzen sinnvoll ist, um die Berufsbildung in Europa zu stärken, erklären Rainer Speirng und Will Brase.

Folter und Misshandlungen vorbeugen

Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Die meisten sind ein Leben lang traumatisiert. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Folter sollte es Folter und Misshandlungen heute nicht mehr geben. Der internationale Tag der Folteropfer ist deshalb ein Tag der Schande, sagt Frank Schwabe.

SPD setzt mehr Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch

Mit der Verabschiedung des Haushalts wird auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende Säule unserer Außenpolitik gestärkt. Mit dem neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten umfangreiche Kürzungen zurückgenommen werden, erklären Doris Barnett und Ulla Schmidt.

Familienhaushalt auf Wachstumskurs

Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Bundeshaushalt 2014 wurde am 24. Juni 2014 im Deutschen Bundestag debattiert. Er sieht insgesamt Ausgabesteigerungen von rund einer Milliarde Euro vor, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalk.

SPD setzt jahrelange Forderungen im Umwelt- und Baubereich um

Heute wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abschließend beraten. Die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr zeigen: Der Etat von Bundesministerin Barbara Hendricks trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, erklären Steffen-Claudio Lemme und Matthias Miersch.

Zur Kandidatur von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Generalsekretärin des Europarates

Unser Dank gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Kandidatur zum Amt der Generalsekretärin des Europarates. Die SPD-Delegation hat sie umfassend unterstützt. Sie wäre eine würdige und glaubhafte Vertreterin Deutschlands für dieses Amt gewesen. Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU-Delegation, wie öffentlich erklärt, nicht geschlossen hinter der Kandidatin stand, erklärt Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag sagt Ja zum Euro-Beitritt Litauens

Der Antrag Litauens, dem Euro beitreten zu wollen, beweist, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nicht an Anziehungskraft eingebüßt hat. Trotz Finanzmarktkrise bleibt klar: Nur mit einer starken gemeinsamen Währung kann sich die Europäischen Union international behaupten. Der Beitritt Litauens zum gemeinsamen europäischen Währungsraum ist ein wichtiges Signal gegen die in vielen europäischen Staaten erstarkenden Euroskeptiker, erklärt Christian Petry.

Agrarhaushalt 2014: Mehr Geld für heimische Eiweißpflanzen

Mehr Geld für heimische Eiweißpflanzen: Mit dem Agrarhaushalt 2014, den wir heute im Bundestag abschließend beraten, setzen wir neue Akzente. Drei Millionen Euro stellen wir in diesem Jahr bereit, um den Anbau von Sojabohnen und anderen Eiweißpflanzen in Deutschland zu fördern und wettbewerbsfähig zu machen, erklären Wilhelm Priesmeier und Johann Saathoff.

Seiten

SPD-Bundestagsfraktion RSS abonnieren
Zum Seitenanfang