Der Haushaltsausschusses hat in seiner Bereinigungssitzung einem Koalitionsantrag zugestimmt, der eine deutsche Beteiligung am UN-Klimafonds Green Climate Fund (GCF) in Höhe von 750 Millionen Euro ermöglicht, erklären Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen. Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Asse-Region kann in diesem und in den folgenden Jahren mit einer Erhöhung der Mittel für den Assefonds rechnen. Damit bekommt die Region einen adäquaten Ausgleich, erklären Matthias Miersch und Hiltrud Lotze.

Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich weltweit verschärft. Zum zehnjährigen Jubiläum der „EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ sollte daher ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die Leitlinien bieten EU-Missionen und Botschaften ein Instrumentarium, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten helfen zu können, erklären Frank Schwabe.

Gute Nachrichten zum Abschluss des Kinder- und Jugendhilfetages: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden zusätzlich eine Millionen Euro für die Arbeit der Jugendverbände im laufenden Haushaltsjahr 2014 bewilligt, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalck.

Die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Künstlersozialversicherung. Eine verstärkte Überprüfung der Abgabepflicht wird für mehr Abgabegerechtigkeit und eine Stabilisierung des Abgabesatzes sorgen, Ralf Kapschak und Burkhard Blienert.

In den Beratungen zum Haushalt 2014 für Kultur und Medien im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, wurden zusätzliche Mittel für Kultur durchgesetzt. Gegenüber dem Entwurf der Regierung wurde der Etat für Kultur und Medien im parlamentarischen Verfahren um 90 Millionen Euro gesteigert und beläuft sich nun auf ca. 1,29 Mrd. Euro. Dies ist eine zusätzliche Steigerung von 7,5 %. Insgesamt profitieren im Haushalt 2014 eine Vielzahl an kulturellen Projekten von der finanziellen Unterstützung des Bundes, erklären Johannes Kahrs (SPD), und Rüdiger Kruse(CDU/CSU).

Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellen einen großen Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null dar. Mit dem beschlossenen Haushalt setzt die Große Koalition ein zentrales Element ihrer Koalitionsvereinbarung um, sagt Johannes Kahrs.

Der Marktwächter für Finanzprodukte wird noch in diesem Jahr kommen. Die Finanzierung wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juni 2014 auf Drängen der SPD-Fraktion beschlossen, sagt Dennis Rohde.

Der aktuelle BMI-Entwurf zum Haushalt 2014 sah vor, die Bundesmittel für die Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ zunächst zu halbieren und ab 2015 komplett zu streichen. In der Bereinigungssitzung am 5. Juni 2014 fasste der Haushaltsausschuss den Beschluss, den Zuschuss ab 2015 wieder auf das frühere Niveau anzuheben. Auch die Nichtolympischen Verbände werden gestärkt und die Weiterförderung des Schachsports gesichert, sagt Martin Gerster.