39 Millionen Deutsche waren am Sonntag in zehn Bundesländern aufgerufen, neben dem Europarlament auch neue Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen waren 15.000 Ämter und Mandate neu zu besetzen, sagt Bernhard Daldrup.

Die Menschen in der Ukraine haben mit Ihrer Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis gezeigt, dass sie eine neue Ukraine wollen. Für eine endgültige Bewertung der Wahl bleibt der Bericht der OSZE abzuwarten. Das Wahlergebnis ist jedoch ein deutliches Zeichen hin zu grundsätzlicher Veränderung, erklärt Norbert Spinrath.

Der Bundestag hat das Rentenpaket verabschiedet – und Gerechtigkeitslücken für zehn Millionen Menschen geschlossen. Mit dem ersten großen Gesetz der Bundesregierung wird es endlich wieder Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung geben. Die Große Koalition zeigt ihre Handlungsfähigkeit, erklären Katja Mast und Martin Rosemann.

Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan wird der Fokus jetzt automatisch auf dem Land liegen. Aserbaidschan muss beweisen, ob es gewillt ist, Fortschritte im eigenen Umgang mit den Menschenrechten zu machen. Ansonsten könnte es eine ziemlich ungemütliche Präsidentschaft werden, erklärt Frank Schwabe.

Vom 22. bis 25. Mai wird mit dem Europäischen Parlament eine weltweit einzigartige Volksvertretungfür über 500 Millionen Menschen aus 28 europäischen Ländern gewählt. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, geben Sie Ihrem Europa Ihre Stimme, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Wir wollen den Versuch unternehmen, die Handelsräume USA und Europa durch substantielle Verhandlungen hin zu einem Freihandelsabkommen stärker zu verschränken. Einen Vertrag um jeden Preis wird es mit der SPD nicht geben. Wir begleiten die Sondierungen und Verhandlungen kritisch. Aber wir wollen dennoch konstruktiv den Versuch unternehmen, die Chancen und Vorteile einer neuen Qualität der Kooperation zweier starker Wirtschaftsräume auszuloten, sagt Wolfgang Tiefensee.

Das Europäische Parlament ist mit weitreichenden gesetzgebenden Befugnissen ausgestattet. Gerade was den Diskriminierungsschutz und die Anerkennung von Eheschließungen nach nationalem Recht angeht, kann es Druck auf Kommission und Mitgliedsstaaten ausüben. Die bisherige Mehrheit der Pro-LGBTI-Kräfte darf durch den drohenden Vormarsch der Populisten nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagt Johannes Kahrs.

Aus dem Berufsbildungsbericht 2014 lässt sich der nötige Handlungsbedarf ableiten, um die Berufliche Bildung zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion die flächendeckende Einführung von Jugendberufsagenturen, die Entwicklung von Kernberufen sowie die besondere Förderung von jungen Frauen. Zur verbesserten Berufsorientierung sollen die Mittel um 10 Millionen Euro erhöht werden, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Die 7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung schließt Schlupflöcher der Verpackungsverordnung und stabilisiert das System des Grünen Punktes. Dies reicht aber nicht aus, die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz ist notwendig, sagt Michael Thews.

In Thailand hat heute das Militär geputscht. Das Land ist damit von einer Lösung der innenpolitischen Krise weiterhin ein gutes Stück entfernt. Die Verhängung des Kriegsrechtes ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen. Die öffentliche Ordnung hätte bei entsprechendem politischem Willen auch mit anderen Mitteln gewährleistet werden können. Das Militär muss schnellstmöglich den Weg für eine demokratisch legitimierte, zivile Regierung frei machen, erklären Niels Annen und Dirk Wiese.