Vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von schlechter Zahlungsmoral betroffen. Sie müssen oft sehr lang in finanzielle Vorleistung treten. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen wir eine bessere Kultur der unverzüglichen Zahlung schaffen, erklären Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

Laut eines Medienberichts sollen die deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW planen, mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen zu wollen, in die die Atomkraftwerke eingebracht werden, die aber auch für alle Folgekosten und Risiken haften soll, erklärt Hiltrud Lotze.

Reiner Hoffmann ist heute zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert dem Nachfolger von Michael Sommer mit folgendem Schreiben.

Vor zehn Jahren beschloss die rot-grüne Koalition mit dem Aktionsplan ein national und international anerkanntes Rahmenwerk für das zivile Engagement der Bundesregierung. Jetzt gilt es, diese Politik an aktuelle Herausforderungen anzupassen und weiterzuentwickeln. Ein ziviles Leitbild für deutsche Außen- und Friedenspolitik ist unser Ziel, sagt Ute Finckh-Krämer.

Es geht in der Ukraine um Krieg und Frieden. Die EU muss jetzt ein großes Signal für Frieden, Abrüstung und Zusammenhalt geben, sagt Axel Schäfer.

Die rückwirkende Auszahlung der Ghetto-Renten wird noch in diesem Jahr unbürokratisch und rasch möglich gemacht. Endlich erreichen wir damit eine Verbesserung für die hochbetagten Menschen, die während der nationalsozialistischen Willkürherrschaft in Ghettos unter schwersten Bedingungen gearbeitet haben, erklärt Kerstin Griese.

Die aktuell von Russland durchgeführten Raketentests sind angesichts der angespannten Lage in der Ukraine das eindeutig falsche Signal, sagt Wolfgang Hellmich

Steuerhinterziehung ist eine Straftat auf Kosten des Gemeinwesens. Deshalb fordern die Länderfinanzminister heute parteiübergreifend, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige spürbar zu verschärfen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Koalition auf eine zügige gesetzliche Umsetzung der Vorschläge drängen. Bereits ab 2015 soll eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit teurer werden, erklärt Andreas Schwarz.

Bei einem von der SPD-Bundestagsfraktion organisierten Bund-Länder-Fachgespräch zum Breitbandausbau trafen sich am 8. Mai in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, der SPD-regierten Bundesländer und von Kommunen mit Expertinnen und Experten aus den zuständigen Bundesministerien, der Bundesnetzagentur und des Breitbandbüros des Bundes, sagt Martin Dörmann.

Bereits seit 1986 wird in der Europäischen Union der Europatag am 9. Mai gefeiert. Er geht zurück auf die Pariser Rede des französischen Außenministers Robert Schuman am heutigen Tag im Jahr 1950, die den Grundstein für die Montanunion legte, den Vorläufer der Europäischen Union wie wir sie heute kennen, sagt Axel Schäfer.