Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir wollen eine tolerante Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität sind nicht akzeptabel. Sexuelle Vielfalt verdient umfassenden staatlichen Schutz und gesellschaftlichen Respekt – daran erinnert auch dieses Jahr der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie, erklären Johannes Kahrs und Susann Rüthrich.

Die Europäische Union muss gemeinsam vorangehen, um den Konflikt in der Ukraine beilegen zu helfen, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne ein Einlenken Russlands ein Ende der Eskalation nicht in Sicht ist, erklärt Axel Schäfer.

Computerspielen ist eine neue Kulturtechnik. Die wirtschaftliche, aber auch die kulturelle Bedeutung digitaler Spiele müssen strategisch gefördert und unterstützt werden. Der Deutsche Computerspielpreis ist die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland und bietet Anlass, die Bedeutung digitaler Spiele als Kulturgut hervorzuheben, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.

Im Zuge der heutigen Beratungen des Haushalts für das Bundesinnenministerium (BMI) erhalten die Bundeszentrale für politische Bildung und weitere Einrichtungen der Kultur- und Bildungslandschaft zwei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Verfahren der Spanischen Datenschutzagentur (AEPD) gegen Google Inc. und Google Spain SL bestätigt ein „Recht auf Vergessen“ und stärkt damit den Daten- und Verbraucherschutz in Europa, erklären Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

In ihrem Folter-Jahresbericht 2014 zeichnet Amnesty International (AI) ein düsteres Bild. Von 155 Ländern, die die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet haben, gibt es laut AI immer noch in 141 Staaten Misshandlungen und Folter, erklärt Frank Schwabe.

Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und dem SPD geführten Familienministerium trägt Früchte: Der angekündigte Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) konnte abgewendet werden. Ein Fehler bei der Berechnung der BFD-Platzkontingente durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hatte eine Lücke von 20 Millionen Euro im laufenden Haushalt zur Folge, sagt Svenja Stadler.

Die Kommunen sind auf schnelle finanzielle Hilfen des Bundes angewiesen. Insbesondere beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur besteht dringender Handlungsbedarf. Die nun vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung machen dies erneut deutlich, sagt Bernhard Daldrup.

Vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von schlechter Zahlungsmoral betroffen. Sie müssen oft sehr lang in finanzielle Vorleistung treten. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen wir eine bessere Kultur der unverzüglichen Zahlung schaffen, erklären Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

Laut eines Medienberichts sollen die deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW planen, mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen zu wollen, in die die Atomkraftwerke eingebracht werden, die aber auch für alle Folgekosten und Risiken haften soll, erklärt Hiltrud Lotze.