Mit der Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Konferenz zur Wiederauffüllung der Globalen Impfallianz GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung) für den Zeitraum 2016 bis 2020 auszurichten, erfüllt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die seit Jahren besteht, sagt Stefan Rebmann.

Die Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zum Ausstieg aus der grünen Gentechnik erarbeitet. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines nationalen Opt-Outs beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen einzusetzen. Noch im Januar hat das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert. Nun stimmt auch die Unionsfraktion einem nationalen Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland zu, erklärt Ute Vogt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten zu untersagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Entscheidung, mit der die Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware drastisch beschränkt werden soll, erklärt Lars Klingbeil.

In einem gemeinsamen Appell setzen sich die Wissenschaftsorganisationen heute für eine Fortführung der Wissenschaftspakte und einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir werden auf der erfolgreichen Bund-Länder-Kooperation der Wissenschaftspakte aufbauen und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in der Wissenschaft weiter stärken, sagt Oliver Kaczmarek.

Das Rentenpaket umfasst die Rente mit 63 Jahren bei mindestens 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie Anhebung der Reha-Leistungen. Heute haben sich die Spitzen von SPD- und Unions-Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Kompromiss beim Rentenpaket geeinigt. Ein zentraler Punkt dieser Einigung ist die Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges ohne zeitliche Beschränkung, erklärt Carola Reimann.

Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Errichtung eines Gedenkraums für die Opfer des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1972, das hat der Haushaltsausschuss mit Bezug auf den Einzelplan des Bundesinnenministeriums beraten, sagt Michaela Engelmeier-Heite.

Mehr als 66 % aller 814 Millionen Wahlberechtigten haben in der größten Demokratie der Welt jetzt eine neue Regierung gewählt. Das verkündete Endergebnis mit einer deutlichen Mehrheit für die BJP um Narendra Modi bringt eine große Verantwortung für die kommende Regierung mit sich. Der Grundsatz von „Einheit in der Vielfalt – Unity in Diversity“, der immer zu den Stärken von Indien gehörte, muss erhalten und oberste Maxime bleiben. Er darf nicht in Frage gestellt werden. Aktuelle Besorgnisse der religiösen Minderheiten müssen ernst genommen werden, erklärt Dirk Wiese.

Es gibt gute Gründe für eine Rückkehr zur Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem progressiven Einkommensteuertarif. Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist nicht nur gerechter, sondern hat auch positive wirtschaftliche Effekte. Dieser Einsicht müssen jetzt aber auch Taten folgen – hier ist vorallem auch der Bundesfinanzminister gefordert, erklärt Lothar Binding.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch sich frei entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir wollen eine tolerante Gesellschaft, in der jede und jeder ohne Angst verschieden sein kann. Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität sind nicht akzeptabel. Sexuelle Vielfalt verdient umfassenden staatlichen Schutz und gesellschaftlichen Respekt – daran erinnert auch dieses Jahr der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie, erklären Johannes Kahrs und Susann Rüthrich.

Die Europäische Union muss gemeinsam vorangehen, um den Konflikt in der Ukraine beilegen zu helfen, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ohne ein Einlenken Russlands ein Ende der Eskalation nicht in Sicht ist, erklärt Axel Schäfer.