Der einstimmige Bundestagsbeschluss zu „Ghetto-Renten“ ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen. Jetzt ist die rückwirkende Auszahlung der Ghetto-Renten ab 1997 möglich. Damit erreichen wir eine Verbesserung für die hochbetagten Menschen, die in den Ghettos der Nazis unter schwersten Bedingungen gearbeitet haben, sagt Kerstin Griese.

Um auf die besonderen Lebenslagen von blinden und sehbehinderten Menschen aufmerksam zu machen, findet am 6. Juni der auf Initiative des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) im Jahr 1998 eingeführte bundesweite Sehbehindertentag statt. Schwerpunkt bilden in diesem Jahr die neuesten Entwicklungen bei Smartphones, sagt Kerstin Tack.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen. Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

Bislang ist nur rund ein Prozent des gesamten Wohnungsbestands in Deutschland altersgerecht. Mit der abschließenden Ausschusssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden Bundesmittel in Höhe von zehn Millionen Euro für den altersgerechten Umbau wieder fest im Haushalt verankert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

Der Haushaltsausschuss hat in der gestrigen Bereinigungssitzung den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie um sechs Millionen Euro angehoben, um die Finanzierung der Investorenwerbung für die neuen Länder sicherzustellen, sagt Thomas Jurk.

Für die Integration von Zuwanderern wird dringend mehr Geld benötigt. Trotzdessen sah der BMI-Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 eine Kürzung bei den Integrationskursen vor. In der Bereinigungssitzung am 5. Juni 2014 konnten die Haushaltspolitiker von SPD und CDU/CSU durchsetzen, dass stattdessen 40 Millionen Euro mehr in diesem Bereich eingesetzt werden. Weitere 9 Miollionen Euro zusätzlich werden für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereitgestellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält fast 10 Miollionen Euro mehr, sagt Martin Gerster.

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), die freiwillige Selbstkontrolle der Computerspielewirtschaft, feiert ihr 20-jähriges Bestehen. Die USK zählt zu den zentralen Institutionen im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes bei Computer- und Videospielen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert und wünscht weiterhin viel Erfolg für diese wichtige Arbeit, erklären Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird in diesem Jahr an den Internetkritiker Jaron Lanier verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese kluge Entscheidung, mit der eines der zentralen Themen des 21. Jahrhunderts betont wird, erklärten Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Mit dem Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wollen wir die Patientenrechte stärken. Dies haben wir mit dem neuen GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) beschlossen. Danach wird die Fördersumme erhöht, der Förderzeitraum verlängert und die Mitwirkungsrechte des Patientenbeauftragten werden verbessert, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

In der historischen Mitte Berlins wird derzeit am größten kulturelle Bauprojekt Deutschlands gearbeitet: Das wieder aufgebaute Berliner Schloss soll ab 2019 das Humboldtforum beheimaten. Es soll zu einem „Ort der Weltkulturen“ werden. Um der Bedeutung des Projekts angemessen Rechnung zu tragen, befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion eine breite politische Debatte über die kulturelle Ausgestaltung des Projekts, erklären Eva Högl und Martin Dörmann.