Eines der wichtigsten im Ernährungsressort verbliebenen Verbraucherprojekte ist das Internetportal Lebensmittelklarheit.de Dort können Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Die Ergebnisse des Portals und seine Begleitforschung zeigen klar, wo sich Verbraucherinnen und Verbraucher über unklare und missverständliche Bezeichnungen von Lebensmitteln ärgern und wo politischer Handlungsbedarf besteht, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Grundrechte müssen in einer digitalisierten Welt nicht nur als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sondern auch als Schutz vor unkontrollierter Datensammelei privater Unternehmen verstanden werden.Die Datenschutz-Grundverordnung muss jetzt zügig mit dem Ziel eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts verhandelt werden, erklärt Gerold Reichenbach.

Ägyptens Justiz geht gnadenlos gegen Regimekritiker und Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mit ihren politisch motivierten Urteilen steht sie ganz in der Tradition der Mubarak-Ära, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wenig zählten, erklärt Frank Schwabe.

Mit ihrer Aussage, dass der Stabilitätspakt ausreichende Flexibilität für wachstumsfördernde Maßnahmen biete, zeigen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten. Jetzt muss es ihnen aber auch darum gehen, diejenigen aus ihren Reihen zu stoppen, die aus parteitaktischen Motiven ideologische Hardlinerpositionen bedienen, erklärt Joachim Poß.

SPD und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Strategie für Migration und Entwicklung zu erarbeiten. Diese ist dringender denn je, um dem steigenden Flüchtlingsdruck begegnen zu können. Sie muss sowohl den Interessen der Flüchtlinge als auch dem Interesse einer schrumpfenden Gesellschaft in Deutschland gerecht werden, erklärt Lars Castellucci.

Heute vor 15 Jahren startete mit der Unterzeichnung der so genannten Bologna-Erklärung die bisher größte Reform der europäischen Bildungssysteme. Wir begrüßen dabei vor allem auch den Ausbau und die verbesserte Qualität der Lehre und Forschung an Fachhochschulen, erklärt Daniela De Ridder.

Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ihr Schicksal und ihre Not soll am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, im Zentrum stehen. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und an vielen anderen Orten lassen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird. Wer wie die meisten Menschen in Europa in Frieden und Sicherheit leben kann, sollte sich dem Leid der Flüchtlinge nicht verschließen und helfen, ihre Lage zu verbessern, erklärt Frank Schwabe.

Morgen wird der Bologna-Prozess 15 Jahre alt. Die Praxisnähe von Studiengängen wurde deutlich gesteigert. Trotzdem bleibt die sozioökonomische Spaltung der Studierenden an Hochschulen allgegenwärtig. Dies muss durch eine substanzielle BAföG-Reform geändert werden. Darüber hinaus wollen wir das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher machen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Vor dem Hintergrund entscheidender Weichenstellungen für die weitere europäische Entwicklung hat Sigmar Gabriel eine wichtige Diskussion um die Interpretation des Europäischen Stabilitätspaktes angestoßen. Die Kritik konservativer Politiker daran offenbart wirtschafts- und finanzpolitische Perspektivlosigkeit. Mit dem Versuch, Schuldzuweisungen an die Adresse der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung zu unternehmen, wird erneut Geschichtsklitterung betrieben. Angesichts der großen Herausforderungen gilt es aber, nach vorne zu schauen und aktiv wachstumsorientierte Politik in und für Europa zu gestalten, sagt Joachim Poß.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einem unverschuldeten Unfall für Radfahrer auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz besteht, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben, erklärt Birgit Kömpel.