Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), die freiwillige Selbstkontrolle der Computerspielewirtschaft, feiert ihr 20-jähriges Bestehen. Die USK zählt zu den zentralen Institutionen im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes bei Computer- und Videospielen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert und wünscht weiterhin viel Erfolg für diese wichtige Arbeit, erklären Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird in diesem Jahr an den Internetkritiker Jaron Lanier verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese kluge Entscheidung, mit der eines der zentralen Themen des 21. Jahrhunderts betont wird, erklärten Lars Klingbeil und Martin Dörmann.

Mit dem Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wollen wir die Patientenrechte stärken. Dies haben wir mit dem neuen GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) beschlossen. Danach wird die Fördersumme erhöht, der Förderzeitraum verlängert und die Mitwirkungsrechte des Patientenbeauftragten werden verbessert, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

In der historischen Mitte Berlins wird derzeit am größten kulturelle Bauprojekt Deutschlands gearbeitet: Das wieder aufgebaute Berliner Schloss soll ab 2019 das Humboldtforum beheimaten. Es soll zu einem „Ort der Weltkulturen“ werden. Um der Bedeutung des Projekts angemessen Rechnung zu tragen, befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion eine breite politische Debatte über die kulturelle Ausgestaltung des Projekts, erklären Eva Högl und Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, seinen diesjährigen Friedenspreis an Jaron Lanier zu verleihen, erklärt Thomas Oppermann.

Der Bundestag debattiert heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket. Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben. Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob in Ost oder West und ohne Branchenausnahmen. Rund vier Millionen Menschen werden profitieren, sagt Katja Mast.

Der Bundestag wird heute das Ende der „kleinen Kopfpauschale“ beschließen und den Startschuss für mehr Versorgungsqualität geben. Mit dem Finanzierungs- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge ab Januar 2015 deutlich gerechter, erklären Hilde Mattheis und Sabine Dittmar.

Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung von Rassismus, die heute im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe diskutiert wurden. Deutschland sollte die Vorschläge sehr ernst nehmen. Wir brauchen eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, sagt Karamba Diaby.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann, erklärt Christian Flisek.

Heute wurde die aktuelle „Mitte“-Studie zur Entwicklung von Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Demokratieverachtung in Deutschland vorgestellt. Die Studie „Die stabilisierte Mitte – rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014“ zeigt einen Rückgang aller Dimensionen rechtsextremer Einstellungen bei einem gleichbleibend hohen Anteil rechtsextremen Potentials. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Verstetigung der Bundesprogramme gegen rechts und für Demokratie sowie qualifizierte Opferberatungsstellen und Prävention, erklären Susann Rüthrich und Daniela Kolbe.