Bei der Konferenz der rechtsextremismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion in Rostock wurde deutlich, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtstaatliche Daueraufgabe bleibt: Zivilgesellschaftliches Engagement ist das Fundament der Prävention von Rechtsextremismus und aller Formen von Menschenfeindlichkeit. Deswegen wollen wir eine dauerhafte staatliche Förderung, erklärt Susann Rüthrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika und bei der Generalunternehmerhaftung auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgreifen. Zudem bedarf es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann indem diese Abweichungen definiert werden. Es muss ferner sichergestellt sein, dass die Regelungen für Langzeitarbeitslose nicht missbraucht werden können, indem es zu hire and fire kommt, erklärt Katja Mast.

Öffentliche Schulden können nur nachhaltig abgebaut werden, wenn die Wirtschaft sich positiv entwickelt. Das gilt für alle Staaten in Europa und darüber hinaus. Die Äußerungen Sigmar Gabriels zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bieten keinen Anlass für aufgeregte Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister weist zum wiederholten Male und zu Recht auf wichtige und grundsätzliche ökonomische Zusammenhänge hin, sagt Joachim Poß.

Bei den Stichwahlen am vergangenen Wochenende konnte die SPD ihre Stellung als die Großstadtpartei in Deutschland weiter ausbauen. Die Ergebnisse der SPD-Bewerber in Düsseldorf und Braunschweig sind sensationell. Aber auch in Klein- und Mittelstädten konnte die SPD mit zum Teil hervorragenden Ergebnissen Siege einfahren, sagt Bernhard Daldrup.

Wir müssen uns noch vor der Sommerpause darauf verständigen, wie wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses ab September strukturieren wollen. Der Ausschuss braucht ein klares Arbeitsprogramm, um den breiten Untersuchungsauftrag umfassend und nicht nur punktuell nach aktueller Nachrichtenlage bearbeiten zu können. Dies schliesst freilich nicht aus, auch aktuelle Entwicklungen im Ausschuss aufzugreifen, sagt Christian Flisek.

Heute wurde der 5. Nationale Bildungsbericht veröffentlicht. Seit 2006 wird alle zwei Jahre von der KMK und dem BMBF ein umfassender Einblick in das Bildungssystems Deutschland gegeben. Trotz beobachteter Bewegung im Bildungswesen assistiert der Bericht weiterhin Herausforderungen bei der Bildungsförderung. Hierzu ist weiterhin eine umfassende Kooperation im Bildungswesen nötig. Betont werden auch Herausforderungen in der beruflichen Bildung, bei der wir diese Legislaturperiode einen Schwerpunkt setzen wollen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales war vom 10. bis 12. Juni 2014 in London. Im Mittelpunkt des Informationsbesuches standen die positiven Erfahrungen Großbritanniens bei der Einführung des Mindestlohns. Der Besuch hat gezeigt: Deutschland ist auf einem guten Weg, sagen Katja Mast, Kerstin Griese und Bernd Rützel.

Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles gilt für alle freiwilligen Praktika, die länger als sechs Wochen dauern, der Mindestlohn von 8,50 Euro. Schul- und Pflichtpraktika im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung sind davon ausgenommen. Aus der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen diese Regelung, da dies dazu führen würde, dass Unternehmen – insbesondere nach Studienabschluss und als Einstieg in das Berufsleben – keine Praktika mehr anböten. Diese Argumentation verleiht Arbeit keinen angemessenen Wert und steht im Widerspruch zur tatsächlich bestehenden Praxis ‚Generation Praktikum‘, sagt Martin Rabanus.

Die Kultusministerkonferenz hat die Sommerferienzeiten für den Zeitraum von 2018 bis 2024 festgelegt. Im Durchschnitt liegen die Ferien in einem Korridor von 84,6 Tagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, den ursprünglich vorgesehenen Sommerferienkorridor von durchschnittlich 81,6 Tagen auf 84,6 Tagen auszuweiten, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Uli Grötsch.

Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen, sagt Oliver Kaczmarek.