Der Änderungsantrag zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verbietet die Nutzung von Meldedaten für arbeitsrechtliche Zwecke. Mit dieser Klarstellung haben kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum zweiten Mal verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, erklären Gabriele Fograscher und Johannes Kahrs.

Fachhochschulrektoren innerhalb der Hochschulrektorenkonferenz beraten in Bad Wiessee über Promotionsrecht und Forschung an Fachhochschulen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Fachhochschulen eine der zentralen Säulen unseres Wissenschaftssystems Deshalb befürworten wir eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Fachhochulen, erklärt Daniela De Ridder.

Mit ihrem Beschluss die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärker zu fördern, hat die Justizministerkonferenz ein Zeichen gesetzt. Bund und Länder haben nun mehr Kapazität, um Missständen in Gewahrsamkeitseinrichtungen vorzubeugen, erklärt Frank Schwabe.

Trotz der langen Vorlaufphase für die elektronische Gesundheitskarte gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung seitens der Selbstverwaltung. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesgesundheitsminister darin, hier gesetzlich einzugreifen, klare Fristen zu setzen und inhaltliche Vorgaben zu machen, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Der Bundestag verabschiedet den Gesundheitsetat mit 11,1 Milliarden Euro. Darin sind mehr Geld für Pflege, Kindergesundheit und für die AIDS-Bekämpfung enthalten, erklären Petra Hinz und Johannes Kahrs.

Europa war und ist das Versprechen auf Frieden und Wohlstand. Dieses kann nur erhalten werden, wenn notleidende Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent nutzen. Dies gilt insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, erklärt Norbert Spinrath.

Heute wird im Deutschen Bundestag der Etat des Bundesbildungsministeriums verabschiedet, der insgesamt um 85 Millionen Euro ansteigt. Daneben sind weitere Schwerpunktsetzungen für Bildung und Forschung in den anstehenden Beratungen des Haushaltes 2015 zu erwarten, sagt Swen Schulz.

Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt. Mit dieser Verfassungsänderung wird für mehr Planungssicherheit an den Hochschulen gesorgt, sagt Ernst-Dieter Rossmann.

Heute wird der Etat 2014 für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bundestag verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren konnten durch Umschichtungen zusätzliche Mittel unter anderem für den internationalen Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, für die Berufsorientierung, die Forschung an Fachhochschulen sowie für die Sozial- und Geisteswissenschaften bereit gestellt werden. Ab 2015 werden wir neun Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die steigenden Zahlen der mit Meister-BAföG geförderten Weiterbildungsteilnehmer unterstreichen die Bedeutung des Instruments für Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entwicklung und will das Förderinstrument ausbauen, sagt Martin Rabanus.