Die Sicherung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überführung von 30.000 Hektar ökologische wertvoller Flächen in das nationale Naturerbe kann beginnen. Die haushalterischen Grundlagen dafür sind jetzt geschaffen, erklären Matthias Miersch und Carsten Träger.

Kulturelle Substanz sichern und neue Impulse setzen. Das umschreibt die gestrigen Beschlüsse des Haushaltsausschusses für den Bereich Kultur und Medien im Bundeshaushalt. Damit werden wichtige Verabredungen des Koalitionsvertrages von SPD und Union umgesetzt, erklären Johannes Kahrs und Martin Dörmann.

Eva Högl soll für den Vorsitz des BKA-Untersuchungsausschusses kandidieren. Das schlägt der Geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion (GfV) den Fraktionsgremien vor, erklärt Christine Lambrecht.

In der gestrigen Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit mit rund 11,05 Milliarden Euro beschlossen und damit den Ausbau der Pflege in Deutschland gestärkt, erklären Petra Hinz und Burkhard Blienert.

Der Haushaltsausschusses hat in seiner Bereinigungssitzung einem Koalitionsantrag zugestimmt, der eine deutsche Beteiligung am UN-Klimafonds Green Climate Fund (GCF) in Höhe von 750 Millionen Euro ermöglicht, erklären Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme.

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen. Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Asse-Region kann in diesem und in den folgenden Jahren mit einer Erhöhung der Mittel für den Assefonds rechnen. Damit bekommt die Region einen adäquaten Ausgleich, erklären Matthias Miersch und Hiltrud Lotze.

Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich weltweit verschärft. Zum zehnjährigen Jubiläum der „EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ sollte daher ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die Leitlinien bieten EU-Missionen und Botschaften ein Instrumentarium, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten helfen zu können, erklären Frank Schwabe.

Gute Nachrichten zum Abschluss des Kinder- und Jugendhilfetages: In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden zusätzlich eine Millionen Euro für die Arbeit der Jugendverbände im laufenden Haushaltsjahr 2014 bewilligt, erklären Sönke Rix und Ulrike Gottschalck.

Die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Künstlersozialversicherung. Eine verstärkte Überprüfung der Abgabepflicht wird für mehr Abgabegerechtigkeit und eine Stabilisierung des Abgabesatzes sorgen, Ralf Kapschak und Burkhard Blienert.