Der heute vorgestellte Nationale Bildungsbericht macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem weiterhin vor umfassenden Herausforderungen stehen. Wir müssen vor allem die Unklarheiten bei den Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Bildungssystem beseitigen und das Personal an den Bildungseinrichtungen besser vorbereiten und unterstützen, sagt Oliver Kaczmarek.

Der frühe Tod von Frank Schirrmacher erschüttert uns. Er war einer der bedeutendsten Publizisten Deutschlands. Seine Impulse haben immer wieder breite gesellschaftliche Diskussionen ausgelöst. Als ein herausragender Intellektueller hat er sich nie gescheut, in wichtige politische Debatten mit klaren Worten und klugen Texten einzugreifen. Frank Schirrmacher wird dem Land fehlen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie.

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Vorhaben unseres Regierungsprogramms und auch des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU. Der Verdrängung von Familien und alteingesessenen durch überhöhte Mieten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Hunderttausende von Menschen warten auf dieses Gesetz, erklären Dennis Rohde und Dirk Wiese.

Die vorab veröffentlichten Ergebnisse einer Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts bestätigen: Das Betreuungsgeld hält Kinder insbesondere aus bildungsfernen Schichten und aus Familien mit Migrationshintergrund von der frühkindlichen Bildung fern und verschärft damit die Chancenungleichheit, erklären Sönke Rix und Fritz Felgentreu.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde heute offiziell in die Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) im Europäischen Parlament aufgenommen. Den größten Anteil der europaskeptischen EKR-Fraktion stellen die britischen Tories von David Cameron. Sie hatten sich 2009 aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU und CSU angehören, verabschiedet, erklärt Axel Schäfer.

Der Subventionierung von Dumpinglöhnen auf Kosten des Steuerzahlers wird mit dem Mindestlohn endlich ein Riegel vorgeschoben. Der Mindestlohn hilft deshalb nicht nur Geringverdienern, sondern er entlastet kommunale Haushalte erheblich. So schafft er mehr Spielraum für dringend erforderliche Investitionen der Kommunen in Bildung und Infrastruktur in ganz Deutschland. Exemplarisch verdeutlichen dies Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Nordrhein-Westfalen, erklärt Bernhard Daldrup.

Kassen und Krankenhäuser müssen ihre Streitigkeiten in Sachen fehlerhafter Krankenhausabrechnungen umgehend beenden. Faire gegenseitige Sanktionsmechanismen müssen künftig in der eigens eingerichteten Schlichtungsstelle auf Bundesebene vereinbart werden, sagt Hilde Mattheis.

Um den Verkehrszuwachs in den kommenden 20 Jahren zu bewältigen, brauchen wir erhebliche Anstrengungen bei Modernisierung und Ausbau unserer Infrastruktur. Die neue Verkehrsprognose bis 2030 sagt eine massive Zunahme insbesondere im Bereich des Güterverkehrs voraus. Davon betroffen ist vor allem die Bahn, erklärt Kirsten Lühmann.

Weltweit muss ausbeuterische Kinderarbeit beseitigt werden. Darin sind sich zum morgigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit viele einig. Gefordert sind allerdings nicht nur die Länder, in denen Minderjährige meist aus Armut und Not zur Arbeit gezwungen sind. Gefordert sind auch Handel, Industrie und Verbraucher in den reichen Ländern, die von niedrigen Warenpreisen profitieren, sagt Frank Schwabe.

Die Initiative von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Korruptionsbekämpfung ist ein notwendiger Schritt auf einem langen europäischen Weg. Jährlich richtet Korruption in der Europäischen Union einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe an. Dabei sollten die Deutschen nicht vom hohen Ross auf andere Mitgliedsstaaten herunterblicken, sagt Joachim Poß.