Im Deutschen Bundestag wurde am 4. Juli 2014 in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung debattiert. Als nächste wichtige weitere Schritte müssen Entlastungen für die vielen berufstätigen pflegenden Angehörigen folgen. Für sie müssen die Möglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz weiterentwickelt werden, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

Die Wilderei von Elefanten und Nashörnern ist nicht nur ein Artenschutzproblem mit weitreichenden Folgen für die afrikanischen Ökosysteme; beim illegalen Handel mit Elfenbein und Nasenhorn handelt es sich um organisierte Kriminalität mit vielen ermordeten Wildhütern und weitreichenden Folgen für die Gesellschaft, erklärt Carsten Träger.

In Deutschland wird es in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefergas geben. Dies stellen auch das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Zudem bedarf es besserer Schutzstandards für Mensch und Natur, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Mit dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen zum Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wird die Künstlersozialkasse auf sichere Beine gestellt. Dies erreichen wir durch Abgabegerechtigkeit und die Stabilisierung des Abgabesatzes. Das sind gute Nachrichten für die soziale Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern sowie Publizistinnen und Publizisten, erklären Ralf Kapschack und Burkhard Blienert.

Wir halten Wort. Die im Koalitionsvertrag von SPD und Union angekündigte Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Hörbücher wird heute vom Deutschen Bundestag beschlossen, erklärt Siegmund Ehrmann.

Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung den Entwurf für ein Führungskräftegesetz der Grünen-Fraktion. Damit erhalten die Regierungspläne für eine gesetzliche Mindestquote für Aufsichtsräte erneut Rückendeckung, erklären Sönke Rix und Birgit Kömpel.

Mit dem Antrag „20 Jahre nach Kairo – Bevölkerungspolitik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda“ will die Große Koalition eine selbstbestimmte Familienplanung, das Menschenrecht auf Gesundheit sowie Frauenrechte weltweit stärken. Zu den Kernpunkten gehört, die 2015 auslaufenden Programme fortzusetzen, erklärt Gabriela Heinrich.

Michael Hartmann, MdB ist soeben als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten, erklärt Christine Lambrecht.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 ist eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen des Bildungs- und Forschungsetats. Es sind allerdings noch einige Verbesserungen möglich und auch nötig, erklärt Sven Schulz.