Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Vertreibung der Christen aus Mossul. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ verbreitet unter Andersgläubigen und Andersdenkenden Angst und Schrecken. Darunter leiden muslimische Schiiten genauso wie die dort lebenden Christen, erklärenn Kerstin Griese und Frank Schwabe.

Mit dem Abschuss des Passagierflugzeuges wurden in der Ostukraine Grenzen überschritten. Die 3. Stufe der Sanktionen gegenüber Russland muss nun verhängt werden, erklärt Norbert Spinrath.

Die Koalitionsfraktionen präsentierten heute gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Eckpunkte für eine BAföG-Reform. Ab dem Wintersemester 2016/2017 werden Freibeträge und Bedarfssätze mit sieben Prozent deutlich angehoben und das BAföG strukturell besser an die Studienwirklichkeit angepasst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für diese spürbaren Verbesserungen im Interesse der Studierenden stark gemacht, erklärt Oliver Kaczmarek.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme zu entwickeln. Vertreter der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion haben sich beim Institut für Tierschutz und Tierhaltung des Friedrich-Löffler-Instituts in Celle ein Bild vom Fortschritt der Forschung in diesem Bereich gemacht, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, deren Eltern einen Platz in der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, ist weiter gestiegen. So waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahr 10,6 Prozent mehr.. Diese vorläufigen Ergebnisse zeigen: Der Betreuungsausbau ist auf einem richtigen und guten Weg, erklärt Sönke Rix.

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum beschlossen. Wir begrüßen und unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen zur Weiterentwicklung und Mitgestaltung des Europäischen Forschungsraumes. Mit der Strategie setzt die Bundesregierung die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, das europäische Wissenschafts- und Innovationssystem weiter zu stärken, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschafts- und Hochschulbereich beschlossen. Die geplante Neuregelung ermöglicht den Einstieg des Bundes in eine dauerhafte, anteilige Grundfinanzierung aller Hochschulen. Die Änderung wird es darüber hinaus ermöglichen, die Erfolge der zeitlich befristeten Exzellenzinitiative über neue und langfristigere Förderformate fortzuschreiben, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Bei dem aktuell diskutierten Modell einer PKW-Maut müssen Einnahmenverteilung und Erhebungskosten geklärt werden. Gleichzeitig darf es durch eine Einführung keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die Kritik der Bundesländer muss ernst genommen werden, Sebastian Hartmann.

Der Petersberger Klimadialog ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem erfolgreichen Klimavertrag 2015. Vor allem dank der gemeinsamen Agenda in Sachen Klimaschutz von Umweltministerin Hendricks und Wirtschafts- und Energieminister Gabriel findet Deutschland zu seiner führenden Rolle als europäischer Impulsgeber bei internationalen Klimaverhandlungen zurück, erklärt Frank Schwabe.

Das Team des Deutschen Fußballbundes hat die Fußballweltmeisterschaft in einem nervenaufreibenden Tunier gewonnen. 24 Jahre hat es gedauert, den Titel wieder nach Deutschland zu holen. Der Erfolg in Brasilien ist hoch verdient, sagt Michaela Engelmeier.