Dennis Rohde, zuständiger Berichterstatter

Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Vorhaben unseres Regierungsprogramms und auch des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU. Der Verdrängung von Familien und alteingesessenen durch überhöhte Mieten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Hunderttausende von Menschen warten auf dieses Gesetz.

„Anlässlich der aktuellen Diskussion stellen wir Sozialdemokraten klar: Die Mietpreisbremse darf nicht auf die lange Bank geschoben werden und muss jetzt zügig in Kraft treten. Maßstab bei der rechtlichen Umsetzung kann und darf nur der Koalitionsvertrag sein. Wir machen Politik für die Menschen und nicht für einzelne Verbände. Bundesminister Heiko Maas hat unsere volle Unterstützung bei dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse.

Darin setzt er die Vorgaben des Koalitionsvertrages eins zu eins um. So werden nach dem Entwurf die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht eingeführt und die Länder ermächtigt, künftig Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. In solchen Gegenden darf die Miete bei Wiedervermietungen nicht mehr als zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit stoppen wir die Verteuerungsspirale.“