In Berlin hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ein Gutachten zur Zukunft der Nutztierhaltung vorgestellt. Das Gutachten stützt in wesentlichen Teilen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutztierhaltung, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag starten im Mai, erklären Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen. Der sieht zwar Verbesserungen für Familien vor, ist aber insgesamt noch unzureichend. Jetzt ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu verbessern, erklären Sönke Rix und Lothar Binding.

Am 26. März 2015 werden EU-Kommissar Neven Mimica und Staatssekretär Jörg Asmussen die Fraktionsveranstaltung „Europäische Verantwortung in einer globalen Welt“ thematisch eröffnen. Wir wollen erörtern, wie das europäische Jahr der Entwicklung, die UN-Post-2015-Agenda und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dazu beitragen können, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und „Gute Arbeit“ weltweit durchzusetzen, erklärt Bärbel Kofler.

Laut Angaben der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit im Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) haben rund 40.500 Studierende und Hochschulangehörige aus Deutschland im vergangenen Hochschuljahr 2013/2014 von einer Erasmus-Förderung profitiert – so viele Studenten wie nie zuvor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese internationale Mobilität der Studierenden, da so das gemeinsame Projekt Europa gestärkt wird, erklärt Martin Rabanus.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig darauf geeinigt, Wolfgang Hellmich, MdB als neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vorzuschlagen.

Jetzt ist bestätigt worden, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP die enorme Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in unserem Land anerkennen und diese in keiner Weise einschränken wird. Die öffentliche Hand kann auch nach einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen weiterhin in den Bereichen wie beispielsweise Wasser, Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten frei entscheiden, erklärt Dirk Becker.

Zum Welttuberkulosetag am 24. März 2015 muss daran erinnert werden, dass die meisten Opfer in Afrika, Süd-Ost-Asien und im Westpazifik zu finden sind. Ein freier und bezahlbarer Zugang zu Diagnostik, Impfstoffen und Medikamenten muss erreicht werden, sagt Stefan Rebmann.

Die SPD sieht die Zunahme der Antibiotikaresistenzen in der Humanmedizin mit großer Sorge. Auch die Agrarministerkonferenz hat jetzt einen Beschluss zu den Reserveantibiotika gefasst, wonach diese nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden dürfen, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Der Deutsche Bundestag berät heute den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz und für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ein. Für uns ist klar: IT-Sicherheit kann zu einem Standortvorteil werden, erklärt Gerold Reichenbach.