Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:

Der Deutsche Bundestag berät heute den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz und für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen ein. Für uns ist klar: IT-Sicherheit kann zu einem Standortvorteil werden.

„Mit dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf für ein IT- Sicherheitsgesetz werden wir für mehr Schutz der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Netz sorgen. Wir schaffen verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die Kritischen Infrastrukturen und die Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle.

Das heute beratene Gesetz gehört weltweit zu einem der ersten IT-Sicherheitsgesetze. Damit erreichen wir nicht nur mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Gesetz kann zu einem echten Standortvorteil für Deutschland werden. Vertrauen in IT-Sicherheit und die Zuverlässigkeit Kritischer Infrastrukturen werden zu immer wesentlicheren Standortfaktoren auch in der digitalen Welt.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit an einigen Stellen weiter zu gehen und stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Sicherheit für Kritische Infrastrukturen, Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können. Wir werden uns im Rahmen der parlamentarischen Beratungen offen für Anregungen zeigen, die dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.“