Gewalt gegen Frauen und Kinder findet oft im Verborgenen statt. Die Dunkelziffer solcher Taten ist hoch. Nur wenn solche Taten auch medizinisch dokumentiert und angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden. Ein solches niedrigschwelliges Angebot leistet die Berliner Charité. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtung auch bundesweit ein Modellprojekt wird. erklärt Eva Högl.

Die SPD begrüßt, dass die Debatte um eine zeitgemäße und lebensnahe Weiterentwicklung des BAföG weiter geht. Das BAföG muss sich immer wieder neu den Lebensumständen der Studierenden und den veränderten Bildungsbiografien anpassen. Die Menschen kommen heute teils älter, beruflich qualifiziert und mit Familie in die Hochschulen. Darauf muss das BAföG ebenso Antworten finden wie auf bislang ungeklärte Schnittstellen zur Sozialgesetzgebung, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI liefert mit seiner jährlichen Veröffentlichung über die weltweiten Militärausgaben wichtige Daten für die Friedenspolitik. Die Ergebnisse der Arbeit von SIPRI zeigen den Zusammenhang zwischen mangelhafter Konfliktbearbeitung und Rüstungsausgaben auf: Wer vorrangig auf Militär als Mittel der Konfliktbearbeitung setzt, gerät leicht in ein Wettrüsten mit anderen Ländern und setzt auch bei Konflikten im eigenen Land im Zweifelsfall auf Gewalt. Dies führt in vielen Regionen der Welt zur Steigerung von Rüstungsausgaben, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Nach heutiger Rechtslage haben Angehörige von Opfern von Unfällen und Straftaten nahezu keinen Anspruch auf Schadensersatz. Wir müssen zügig eine Rechtsgrundlage schaffen, damit diese Angehörigen Schmerzensgeld fordern können, sagt Johannes Fechner.

Durch den Tod von Günter Grass verlieren wir einen großen Literaten, der die gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Jahrzehnte mit streitbaren Interventionen geprägt hat, sagt Thomas Oppermann.

Die Zurückweisung des Widerspruchs von Google durch die Hamburger Datenschutzbehörde ist zu begrüßen. Die Dienste und Suchabfragen von Google und die damit einhergehende Profilbildung greifen weit in die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer ein. Europäische und deutsche Datenschutzstandards müssen auch gegenüber internationalen Konzernen durchgesetzt werden, erklärt Gerold Reichenbach.

Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig und dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Das passiert dann, wenn der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt wird. Wenn die Flüchtlingskosten dazu führen, die freiwilligen Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur zu streichen, ist der soziale Frieden gefährdet, erklärt Bernhard Daldrup.

Der heute veröffentlichte UNESCO-Bildungsbericht zeigt, dass nur ein Drittel der Länder die vereinbarten Ziele aus dem Jahr 2000 erreicht hat. Dies ist nicht nur ein Hinweis darauf, dass Deutschland seine internationale Entwicklungshilfe weiter ausbauen muss, sondern erinnert auch an nationale Herausforderungen im deutschen Bildungssystem, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Tröglitz ist leider kein Einzelfall, sondern ein Alarmzeichen für Politik und Gesellschaft: Rund 150 Anschläge, die im vergangenen Jahr auf Asylbewerberheime amtlich registriert worden sind, verlangen nach Konsequenzen. Dieser wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland muss entschieden und mit konkreten Maßnahmen auf der kommunalen Ebene entgegen gewirkt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Bund und Länder sind beim Ausbau der Bildungsrepublik auch weiter auf gute Zusammenarbeit angewiesen. Ein Länder-Bashing bei der Verwendung der Bafög - Mitteln ist dabei weder angebracht noch klug. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs muss es jetzt erfolgreich an das nächste große Auftragswerk der Großen Koalition gehen. Das geänderte Grundgesetz gibt hierzu im Artikel 91 b endlich die Möglichkeit, Wegweisendes für den wissenschaftlichen Nachwuchs nachhaltig auf den Weg zu bringen, sagt Ernst-Dieter Rossmann.