Das System der Lkw-Maut wird weiterentwickelt. Mautsätze sollen künftig nicht mehr nach der Anzahl der Achsen, sondern gewichtsbezogen berechnet werden. Die Einbeziehung von Lastwagen schwerer als 7,5 Tonnen und die Ausdehnung des mautpflichtigen Netzes um 1.100 Kilometer Bundesstraßen sind Zwischenschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Systemwechsel der nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. Lkw-Mautdaten sollen anonymisiert bei der Verkehrslenkung helfen und das Personal des Bundesamtes für Güterverkehr soll effizienter einsetzbar sein, erklärt Sebastian Hartmann.

Auf Einladung der SPD-Bundestagfraktion debattierten am gestrigen Mittwoch Experten aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Forschung über die Herausforderungen der Einführung von verflüssigtem Erdgas (LNG) als alternativem Treibstoff für die Schifffahrt. Experten und Politik waren sich einig, dass LNG großes Potential zur Unterstützung der Energiewende im Verkehr bietet, erklären Birgit Maleche-Nissen und Johann Saathoff.

Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem entgegenzuwirken, erklärt Martin Dörmann.

Das Aktionsbündnis Klimaschutz hat sich konstituiert. Es soll unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 begleiten, das am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Frank Schwabe.

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte im Euro-Raum entscheidend gestärkt und ein besserer Schutz der Einleger erreicht, erklären Manfred Zöllmer und Christian Petry.

Der Deutsche Bundestag beschloss vor fünf Jahren, am 26. März 2010, einen gemeinsamen Antrag zur nuklearen Abrüstung. Dieser Beschluss im Vorfeld der Überprüfungskonferenz 2010 war ein Meilenstein der parlamentarischen Arbeit, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Die Max-Planck-Gesellschaft hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses angekündigt und investiert rund 50 Millionen Euro. Neben der Einführung neuer Förderstrukturen und detaillierter Betreuungsrichtlinien sollen auch die Karrierewege der Nachwuchskräfte transparenter gestaltet werden. Der intensive Austausch zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und dem Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft zu diesen Themen hat positiv gewirkt, und wir begrüßen die Pläne ausdrücklich, erklärt Daniela De Ridder.

Anlässlich der morgigen Lesung des Antrags „Entwicklungs-politische Chancen der Urbanisierung nutzen“, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die schnell wachsenden Städte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärker zu unterstützen, erklärt Gabriela Heinrich.

Das Bundeskabinett hat heute Bürokratieentlastungsmaßnahmen, insbesondere für die mittel-ständische Wirtschaft, mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von jährlich 744 Millionen Euro verabschiedet. Die wegweisenden „One in, one out“-Regeln sind ein ganz neuer zu begrüßender Ansatz. Damit gewinnt nach dem Stillstand beim Bürokratieabbau in der vergangenen Legislaturperiode das Thema wieder an Fahrt, erklärt Andrea Wicklein.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am heutigen Mittwochdie Aufnahme von vier weiteren Brückenbauprojekten in das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren beschlossen. Gravierende Brückenschäden machen ein schnelles Handeln unerlässlich, erklärt Gustav Herzog.