Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für Führungspositionen schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein, erklären Eva Högl und Carola Reimann.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit den Themen „Freundschaft und Verantwortung“ in den deutsch-israelischen Beziehungen auseinanderzusetzen, erklärt Petra Ernstberger.

Massives Lohn- und Sozialdumping schadet Beschäftigten und fairen Arbeitgebern im Transportgewerbe. Mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohn kann die Ausbeutung von LKW-Fahrerinnen und Fahrern bekämpft werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen, Rückschritte darf es nicht geben, sagt Udo Schiefner.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über den erneut gestiegenen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Mit 27,8 Prozent erreicht der Anteil der Erneuerbaren Energien im Jahr 2014 einen neuen Höchstwert und liegt damit sogar vor der Braunkohle, erklären Dirk Becker und Johann Saathoff.

Heute wird das Gesetz zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Bundestag verabschiedet. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um bei der Elektromobilität voran zu kommen, erklärt Andreas Rimkus.

Weitere Verhandlungen im JI-Rat zur Datenschutz-Grundverordnung stehen in der nächsten Kalenderwoche in Brüssel an. Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden. Die SPD-Fraktion verweist dabei auch auf den Koalitionsvertrag, erklärt Gerold Reichenbach.

Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat beschlossen, den Verbrauch von Plastiktüten einzudämmen. Auch in Deutschland kann ein Beitrag zur Vermeidung von Plastikmüll geleistet werden, erklärt Michael Thews.

Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt, erklären Eva Högl und Sören Bartol.

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Einbindung der Gesellschaft für deutsche Sprache in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, erklärt Lothar Binding.