Alle verfügbaren Studienplätze müssen vergeben werden

Im Wintersemester 2015/2016 sollen alle Hochschulen Nordrhein-Westfalens am Dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmen. Mit dem zentralen Vergabeverfahren können örtlich-beschränkte Studienplätze schneller, transparenter und effizienter vergeben werden. Bewerberinnen und Bewerber können sich auf mehrere Studienplätze gleichzeitig bewerben. Erhalten sie eine Zusage durch eine Hochschule und nehmen diese an, werden alle weiteren Zusagen automatisch zurückgenommen und können neu vergeben werden, erklärt Daniela De Ridder.

Durchbruch bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm

Nach einer dramatischen Schlussrunde in Lausanne haben die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm endlich zum Abschluss eines Eckpunktepapiers geführt.

Bundesweite Zahlen des Antibiotikaeinsatzes bei Masttieren erstmals veröffentlicht

Am 31.03.2015 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit BVL erstmalig bundesweite Kennzahlen über Menge und Zeitraum des Antibiotikaeinsatzes bei der Therapie von Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten veröffentlicht. Das ist ein wichtiger Schritt zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes, denn landwirtschaftliche Betriebe können sich nun mit anderen Betrieben vergleichen und erkennen, ob sie überdurchschnittlich häufig Antibiotika einsetzen, sagt Wilhelm Priesmeier.

15 Jahre EEG – eine Erfolgsgeschichte mit internationaler Strahlkraft

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist vor genau 15 Jahren in Kraft getreten ist und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Förderung von Erneuerbaren Energieanlagen sowie deren bevorzugte Einspeisung in das Stromnetz haben dafür gesorgt, dass binnen 15 Jahren Wind- und Sonnenenergie von einer Nischenexistenz zu einer der tragenden Säulen der deutschen Stromversorgung werden konnte. Mit nunmehr einem Anteil von 28 Prozent haben die Erneuerbaren damit längst ihre Kinderschuhe verlassen und eine Zeitenwende eingeleitet, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Diese Erfolgsgeschichte gilt es nun fort zu schreiben, erklärt Dirk Becker.

Freies WLAN ausbauen: Standortfaktor für Städte und Gemeinden

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, erklären Bernhard Daldrup, Lars Klingbeil und Marcus Held.

Biopatente: Keine Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung zulassen

Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend. Sie steht im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, müssen die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und wir müssen nun zügig handeln, erklären Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Staatsferne bei ZDF-Aufsicht sichergestellt

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März 2015, die Rundfunkaufsicht durch den ZDF-Fernsehrat zu reformieren und staatsferner zu gestalten, ist ein tragbarer Kompromiss. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den vorausgegangenen Normenkontrollantrag der SPD-regierten Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz musste der ZDF-Staatsvertrag geändert werden, erklärt Martin Dörmann.

Tendenz stimmt – Tempo nicht

Die gute Nachricht vorweg: Im Jahr 2014 kamen im Straßenverkehr in der Europäischen Union 5700 Menschen weniger ums Leben als 2010, aber immerhin verunglückten noch 25 700 Personen tödlich in den 28 Mitgliedstaaten. Das sind etwa 70 Menschen am Tag oder eine deutsche Kleinstadt in einem Jahr, erklären Kirsten Lühmann und Birgit Kömpel.

Kanzlerin muss Textilunternehmen in die Pflicht nehmen

Am 24. April jährt sich die Brandkatastrophe von Rana Plaza zum zweiten Mal. Trotz des langen Zeitraums haben einige Unternehmen immer noch nicht, beziehungsweise einen zu geringen Beitrag in den Entschädigungsfonds für die Oper der Katastrophe eingezahlt, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Erhalt vor Neubau – Richtung des Bundesverkehrswegeplans 2015 wird bestimmt

Mit einem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Entschließungsantrag bestimmen die Abgeordneten maßgeblich das weitere Vorgehen beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015). Der Antrag wurde am heutigen Freitag im Zuge der geplanten Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen beschlossen, erklärt Gustav Herzog.

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