Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig ist, denn große Teile der Richtlinie fallen in die Kompetenz der Länder. Darüber hinaus wird die bisher nur rudimentär geregelte psychosoziale Prozessbegleitung erheblich erweitert, erklärt Dirk Wiese.

2005 forderte die SPD-Fraktion erstmals in einem Antrag ein Carsharing-Gesetz vorzulegen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Dieser soll es Städten und Gemeinden ermöglichen Parkplätze für Carsharing-Anbieter auszuweisen. Damit wird das Carsharing als Baustein nachhaltiger Mobilität unterstützt, sagt Arno Klare.

Die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hilft Städten und Gemeinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, Kitas und Schulen zu bauen und Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen. Sie können ehemalige Bundeswehrgrundstücke und -immobilien in den kommenden vier Jahren mit einem Preisnachlass von bis zu 350.000 Euro erwerben, erklärt Hans-Ulrich Krüger.

Angesichts der anhaltenden Katastrophen auf dem Mittelmeer mit tausenden von Toten in jedem Jahr braucht die Europäische Union eine neue, humane, nachhaltige und realistische Flüchtlingspolitik. Die Fortsetzung dieser Tragödie muss gestoppt werden, erklären Bärbel Kofler und Heinz-Joachim Barchmann.

Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf der heute veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Am morgigen Tag jährt sich der Bundestagsbeschluss zur Einführung des Euro bereits zum 17. Mal. Am 23. April 1998 votierten 575 Abgeordnete für die neue Gemeinschaftswährung, nur 35 stimmten dagegen bei fünf Enthaltungen. Das gemeinsame Zahlungsmittel bleibt trotz aller Turbulenzen der letzten Jahre einer der wichtigsten integrationspolitischen Meilensteine in der europäischen Geschichte, sagt Axel Schäfer.

Immer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die Förderung einer gesunden Ernährung für alle ist unabdingbar im Kampf gegen den Anstieg chronischer Erkrankungen. Eine nationale Präventionsstrategie muss die gesundheitlichen Risikofaktoren von unausgewogener Ernährung und Bewegungsmangel berücksichtigen und wirksam gegensteuern. Damit gesunde Ernährung und damit ein gesundes Leben unabhängig von Bildungsgrad und Geldbeutel leichter werden, müssen wir für bessere Schul- und Kantinenverpflegung und ausgewogenere Lebensmittel sorgen. Zudem müssen Kinder besser vor der Werbung für Ungesundes geschützt werden, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Jeannine Pflugradt.

Bereits 2012 hatte die SPD-Bundestagsfraktion in einem gleichnamigen Antrag gefordert die Düngeverordnung zu novellieren. Zum Schutz der Wasserqualität sollen landwirtschaftlich bedingte Nährstoffverluste reduziert werden. In einem Fachgespräch wurden die Forderungen der SPD jetzt bestätigt, erklären Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Der Innenausschuss führte gestern Nachmittag eine öffentliche Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz durch. Experten waren sich einig, dass ein solches Gesetz ein wichtiger und überfälliger Schritt ist. Vertrauen und Sicherheit werden entscheidende Faktoren für die weitere digitale Entwicklung sein, erklärt Gerold Reichenbach.