Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;
Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher;
Marcus Held, zuständiger Berichterstatter:

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.

„Es ist höchste Zeit, dass wir für Kommunen, Schulen, Cafés  und andere WLAN-Betreiber Rechtssicherheit herstellen, wenn sie einen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten. Öffentlich zugängliches, drahtloses Internet in Fußgängerzonen, Innenstädten, in Schulen, Museen oder Rathäusern oder im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen ist für Städte und Gemeinden ein echter Standortvorteil. Da sich außerdem nicht jeder teure UMTS-Gebühren oder einen eigenen Anschluss leisten kann, hat ein öffentliches WLAN zudem eine soziale Bedeutung: Es geht um Teilhabe in einer digitalisierten Welt.

Bisher scheitert die Einrichtung solcher Zugänge häufig an der Unsicherheit, ob ein WLAN-Anbieter haftbar gemacht wird, wenn ein Nutzer über den Zugang zum Beispiel illegale Dateien herunterlädt. Mit dem Gesetz sollen öffentliche und geschäftsmäßige WLAN-Betreiber von der Haftung freigestellt werden, wenn sie ihr Netz verschlüsseln und eine Erklärung ihrer Nutzer einholen, dass diese keine Rechtsverletzung begehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für mehr öffentliches WLAN in Städten und Gemeinden so zu schaffen, dass auch für sogenannte Freifunkinitiativen Rechtssicherheit geschaffen wird. Dabei müssen auch die rechtlichen Auflagen für private Anbieter angemessen sein, schließlich wollen wir das Potenzial dieser digitalen Infrastruktur so gut wie möglich nutzen.“