Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten. Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf auch den Vorgaben einer UN-Resolution sowie einer Forderung der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force nach, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das Gesetzgebungsverfahren in sprachlicher Hinsicht begleitet und zu einer besseren Verständlichkeit des Gesetzestexts beigetragen, erklärt Lothar Binding.

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Gespräch mit dem Botschafter der Republik Aserbaidschan, Parviz Shahbazov, zu den Europäischen Spielen in Baku geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die problematische Menschenrechtslage hingewiesen und fordert zum Dialog auf, erklärt Michaela Engelmeier.

Das heute im Bundestag verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz schafft wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für das Crowdinvesting (Schwarmfinanzierung) in Deutschland. Damit profitieren von dem Gesetz nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die Gründerinnen und Gründer, erklären Christian Flisek und Jens Zimmermann.

Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Damit soll das von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Gesamtleistungspaket für Familien umgesetzt werden. Zusätzliche steuerliche Verbesserungen für Alleinerziehende sind zwar noch nicht im Gesetzentwurf enthalten, aber bereits zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart, erklären Sönke Rix und Lothar Binding.

Heute hat der Deutsche Bundestag in zweite rund dritter Lesung das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat einen klaren Kompass: Verbraucher schützen und vielfältiges soziales Engagement in Deutschland stärken, erklären Carsten Sieling und Christian Petry.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden in seegestützten Einsätzen ab dem 1. Juli 2015 kostenlos telefonieren und Internet benutzen können. Damit setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages um. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies und drängt auf eine Umsetzung auch für landgebundene Einsätze. Was auf der See gilt muss auch auf dem Land gelten, erklärt Stefan Schwartze.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Buchpreisbindung zukünftig auch für E-Books rechtlich abzusichern. Das stärkt die Position in den TTIP-Verhandlungen und sichert die kulturelle Vielfalt von Büchern und Buchhandlungen, erklärt Siegmund Ehrmann.

Am 24. April 2013 kamen beim Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch weit über tausend Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben, hunderte wurden verletzt und werden zum Teil ihr Leben lang an den Folgen leiden. Auch zwei Jahre nach der schrecklichen Katastrophe ist die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien nicht abgeschlossen. Es sind also noch Anstrengungen erforderlich – auch von Seiten deutscher Unternehmen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig ist, denn große Teile der Richtlinie fallen in die Kompetenz der Länder. Darüber hinaus wird die bisher nur rudimentär geregelte psychosoziale Prozessbegleitung erheblich erweitert, erklärt Dirk Wiese.